Kontroverse Debatte über rbb-Staatsvertrag

Berlin (ots)

Politiker aus Brandenburg und Berlin haben Kritik zurückgewiesen, dass der geplante rbb-Staatsvertrag zu stark in die Unabhängigkeit des Senders eingreifen würde.

Bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Haus des Rundfunks in Berlin verteidigte die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, die vorgesehenen Landesprogrammbeauftragten. Diese sollten vom Rundfunkrat vorgeschlagen und gewählt werden. „Ich halte genau das für ein sehr demokratisches Verfahren, das […] würde damit auch die Demokratie stärken, denn der Rundfunkrat ist das Gremium, was die Vielfalt der Gesellschaft abbildet.“

Auch der medienpolitische Sprecher der Berliner CDU, Christian Goiny, betonte, es gehe nicht um Zensur oder politische Bevormundung. Wichtig sei, dass der Staatsvertrag schnell beschlossen werde.

rbb-Intendantin Ulrike Demmer bekräftigte, man begrüße den geplanten Staatsvertrag grundsätzlich und wolle die regionale Berichterstattung stärken. Der Staatsvertrag solle aber „ein Aufgabenbuch sein, in dem steht, was wir tun sollen, aber nicht, wie wir es tun sollen“.