Kreisangehörige Städte und Gemeinden erhalten Landesmittel zur Teilentschuldung

Innenminister Stübgen veranlasst Auszahlungen in Höhe von 11,6 Millionen Euro

Potsdam – Sechs kreisangehörige Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr Zuwendungen in Höhe von 11,6 Millionen Euro, um Schulden abzubauen. Innenminister Michael Stübgen hat die entsprechenden Auszahlungen nun veranlasst, wie das Innenministerium in Potsdam heute mitteilte. Die sechs kreisangehörigen Städte und Gemeinde erhalten zusätzliche Landesmittel, um mit diesen ihre bestehenden Kassenkreditschulden zu tilgen. Mit der Teilentschuldung verwirklicht die Landesregierung eine Maßnahme des Koalitionsvertrages.

Stübgen: „Mit der Teilentschuldung senkt die Landesregierung gezielt den Kassenkreditbestand finanzschwacher Kommunen. Die Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird so beständig gestärkt. Solide finanzierte Städte und Gemeinden sind entscheidend für gute und gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Das Land stellt über die Richtlinie Teilentschuldung kreisangehörige Städte und Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt 39,8 Millionen Euro bereit. In den Jahren 2021 und 2022 wurden bereits 28,2 Millionen Euro an Brandenburger Kommunen als Schuldendiensthilfen ausgezahlt.