Landesregierung macht Weg für finanzielle Hilfen frei

Die Hochwasserlage im Saarland ist weiterhin angespannt und kann sich über Nacht auch weiter verschärfen. Schon jetzt ist klar, dass massive Schäden an sehr vielen Orten des Saarlandes zutage treten werden, auch wenn das Wasser weg ist.

Der saarländische Ministerrat hat in einer Schalte am späten Freitagabend daher erste Hilfen auf den Weg gebracht. Damit Hilfen über die Elementarschadenrichtlinie des Landes fließen können, hat der Ministerrat ohne weitere Lageberichte der Kreisebene abzuwarten, ein Elementarereignis von überörtlicher Bedeutung festgestellt. Die Richtlinie war im Sommer 2020 noch von der Großen Koalition verabschiedet worden.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Viele Saarländerinnen und Saarländer bangen um ihre vier Wände und ihr Hab und Gut oder haben bereits starke Schäden zu beklagen! Damit keine Zeit verloren geht, hat die Landesregierung kurzfristig Beschlüsse gefasst, durch die Hilfe bereitsteht, um entstandene Schäden zu beheben. Es kann jetzt noch niemand Summen nennen, das Signal ist: Die Landesregierung hilft!“

Zudem hat der Ministerrat bereits klargestellt, dass die Kommunen in der außergewöhnlichen Notsituation selbstverständlich von den Regelungen zum Haushaltsausgleich des Saarland-Paktes abweichen können. Innenminister Reinhold Jost: „In der sehr ernsten Lage tun wir Schritt für Schritt alles, was helfen kann. Landesregierung und Kommunen stehen zusammen – wie das ganze Saarland.“