Lemke bei „maischberger“: „Deutsche Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz steht“

Berlin (ots)

Die Bundesregierung wird kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Das hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B`90/Grüne) in der ARD-Talksendung „maischberger“ angekündigt. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht. Das wird kommen“, sagte Lemke. Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, „aber die deutschen Regierung stellt sich da nicht quer“.

Die Umweltministerin betonte, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition seien ausgeräumt. „Wir hatten noch mal in der letzten Phase Diskussionen und Nachfragen. Die sind alle ausgeräumt worden“, sagte die Grünen-Politikerin. Die FDP hatte – ähnlich wie beim Lieferkettengesetz, der Verordnung gegen Zwangsarbeit und der Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen – Widerstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz angekündigt.

„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.