Nach Veröffentlichung von Privatanschriften von Politikern – Hessisches Landeskriminalamt führt Gefährdungslagebewertung durch
#Wiesbaden (ots)
Das Hessische Landeskriminalamt hat nach Bekanntwerden der unautorisierten Veröffentlichung und Verbreitung von privaten sowie beruflichen Daten von hessischen AfD-Politikern durch Linksextremisten unmittelbar eine Gefährdungslagebewertung durchgeführt und Kontakt zum Parteivorstand der AfD Hessen aufgenommen. Im Ergebnis der entsprechenden Bewertung werden in Abstimmung mit den zuständigen Polizeipräsidien polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen durchgeführt beziehungsweise angepasst. Zugleich nehmen Kriminalbeamte der hessischen Polizei mit jedem Betroffenen kurzfristig Kontakt auf und unterbreiten die Beratungs- und Unterstützungsangebote des Hessischen Landeskriminalamtes. Darüber hinaus stehen hierzu die hessischen Sicherheitsbehörden in einem engen Austausch.
Auf den Internetseiten https://www.afdhessen.net/ sowie https://www.antifa-frankfurt.org/ wird neben der unautorisierten Veröffentlichung personenbezogener Daten und Adressen dazu aufgerufen, der AfD „auf militanter Weise [zu] begegnen“ und ihr „das Leben zur Hölle [zu] machen“. Die unautorisierte Veröffentlichung und Verbreitung von privaten sowie beruflichen Daten stellt in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und hier der linksextremistischen Szene bereits seit Jahren eine gängige Vorgehensweise dar. Auf Grundlage der bestehenden Grundsatzbewertungen des Bundeskriminalamts und des HLKA erfolgt bei jedem bekanntwerdenden Sachverhalt eine Einzelfallbetrachtung und entsprechende Gefährdungslagebewertung verbunden mit entsprechenden lageangepassten Maßnahmen.
