Neuer RBB-Staatsvertrag: Anhörung startet

Der Entwurf für einen neuen RBB-Staatsvertrag ist zwischen der Brandenburger Staatskanzlei und der Berliner Senatskanzlei einvernehmlich abgestimmt. Mit heutigem Datum wurde das Anhörungsverfahren gestartet.

Eine entsprechende Synopse mit der Bitte um Stellungnahme wurde an die RBB-Intendanz, an die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Rundfunkrats, die zuständigen Ausschüsse im Brandenburger Landtag (Hauptausschuss) und Berliner Abgeordnetenhaus (Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien) sowie an die Ressorts der beiden Landesregierungen übersandt. Für November ist eine gemeinsame Sitzung der beiden Landesregierungen vorgesehen, um die Neufassung zu beschließen. Anschließend erfolgt die Zuleitung an Landtag und Abgeordnetenhaus.

Die Synopse enthält die nach Auffassung der Staats- und Senatskanzlei notwendigen Konsequenzen aus den seit Sommer 2022 bekannt gewordenen Vorfällen beim RBB, aber auch weitere Neuregelungen. Bei den Nachschärfungen infolge der RBB-Krise wurden die Empfehlungen der Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg umfassend berücksichtigt.