Ölversorgung für PCK und Treibstoffversorgung Brandenburgs weiter unsicher
Ölversorgung für PCK und Treibstoffversorgung Brandenburgs weiter unsicher – Staatssekretär des Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium bleibt Antworten schuldig
Die EU hat als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine einen Preisdeckel für russisches Öl initiiert. Russland hat angekündigt, diesen nicht zu akzeptieren. Folglich läuft die Situation auf ein Ölembargo gegen russisches Öl hinaus, das die Bundesregierung auf freiwilliger Basis bereits zum 1.1.23 beschlossen hat.
Staatssekretär der Bundesregierung kann wichtige Fragen zur Zukunft von PCK nicht beantworten
Die PCK-Raffiniere in Schwedt stellt aktuell die Treibstoffversorgung im Nordosten Deutschlands und im Nordwesten Polens sicher. Doch noch immer ist sie zu 100 % auf russisches Öl angewiesen. Seitdem die Pläne zum freiwilligen Embargo im Frühjahr bekannt wurden, wird an einer alternativen Versorgung gearbeitet. Angeblich soll die Raffinerie zu 45 – 60 % mit Rohöl über den Hafen Rostock versorgt werden. Diese solle aus der Ölreserve der Bundesrepublik Deutschland von Wilhelmshaven nach Rostock via Nord-Ostsee-Kanal erfolgen.
Doch nach einer Schiffskollision wurde der Nord-Ostsee-Kanal Ende November vorübergehend gesperrt. Im Fall einer solchen Sperrung müssten die Tanker aus Wilhelmshaven erst Dänemark umrunden, um nach Rostock zu kommen – was die Strecke in etwa verdreifacht. Zeitliche Verzögerungen, Kostensteigerungen und mangelnde Tankerkapazitäten wären die Folge.
Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Dr. Philip Zeschmann befragte im Energieausschuss den Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) zu der Thematik. Kellner behauptete, dass die Versorgung schon immer über die Route um den Nordzipfel von Dänemark herum geplant gewesen sei und das die Schiffe dort entlang führen, was nicht der bisher bekannte Informationslage entspricht. Weitere Fragen nach Stand und Planungen bezüglich einer Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals konnte Kellner nicht beantworten.
Preissteigerungen mangels Versorgung nicht ausgeschlossen
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) betonte in der Vergangenheit mehrfach, dass mit den begrenzten Pipeline-Kapazität aus Rostock die Raffinerie PCK nur mit halber Kapazität betrieben werden kann. Daraufhin stellte Zeschmann die Frage, welche Folgen es für PCK und die Treibstoffversorgung der Region hat, wenn nur noch rund 50% des benötigten Öls geliefert wird und somit auch nur noch rund die Hälfte an Benzin, Diesel und Heizöl produziert wird. Minister Steinbach antwortete, dass es keine Rationierungen geben werde und man die Preisentwicklung ab dem Jahreswechsel beobachten wolle. Preissteigerungen sind damit also nicht ausgeschlossen.
Nach Aussagen von Staatssekretär Kellner bestünde auch die Möglichkeit, PCK mit Öl über den Hafen Danzig via Pipeline oder gar aus Kasachstan zu versorgen. Polen hatte sich erst dagegen gesträubt, nach der Enteignung des PCK-Miteigentümers Rosneft jedoch dieser Lösung zugestimmt. Doch wieviel Prozent seines Ölbedarfs kann PCK zukünftig aus Danzig beziehen? Auch auf diese Frage konnte der für PCK zuständige Staatssekretär ebenso wenig beantworten, wie die ebenfalls von Zeschmann gestellte Frage wie denn eine Belieferung aus Kasachstan durch russische Pipelines sicher gestellt werden könne.
Keine Lösung für Kraftstoffversorgung benannt
Es bleiben also zu PCK, zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Benzin, Diesel und Heizöl viele Fragen offen. Dennoch verkündete der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag Brandenburg, Clemens Rostock, dass die Jobs bei PCK sicher seien und die Produktion weiterginge. Mit welcher Kapazitätsauslastung und wie das Öl geliefert werden soll, teilte er jedoch nicht mit. Auch auf die Sicherstellung Treibstoffversorgung der Region Brandenburg ging er nicht ein. Er verweis lediglich darauf, dass ein dreistelliger Millionenbetrag an Fördermitteln für eine „grüne Zukunft der Uckermark“ bereitgestellt würde. Was jedoch offensichtlich keine Lösung für die in den nächsten Wochen drohende Versorgungskrise darstellt.
„Es ist zu befürchten, dass Treibstoff in der Region zukünftig knapp oder zumindest deutlich teurer wird. Nach Corona und den enormen Preissteigerungen für Erdgas, Elektroenergie sowie an den Tankstellen schon in diesem Jahr wäre dies der nächste Schock, den viele kleine Unternehmen in Brandenburg nicht noch zusätzlich verkraften können“, so Philip Zeschmann abschließend.