Polizei setzt Versammlungsverbot in Kasseler Innenstadt durch: 65 Anzeigen wegen Verstoß gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz
#Kassel (ots)
Für den heutigen Freitag war bei der Stadt Kassel eine Versammlung mit dem Thema „Zivilcourage für Frieden im Nahen Osten“ angemeldet worden. Diese sollte in der Zeit von 15 bis 18 Uhr am Kasseler Rathaus stattfinden. Die Versammlungsbehörde der Stadt Kassel hat in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden des Landes eine Bewertung der Veranstaltung vorgenommen und die pro-palästinensische Kundgebung am heutigen Freitag untersagt.
Die Kasseler Polizei war aufgrund der bestehenden Verbotsverfügung am Nachmittag im Einsatz, um das Versammlungsverbot entsprechend durchzusetzen. Personen, die am Versammlungsort erschienen, wurden, auch mit Lautsprecherdurchsagen, über das Verbot durch die Versammlungsbehörde informiert und zum Verlassen der Örtlichkeit aufgefordert. Es fand sich jedoch gegen 15 Uhr eine größere Gruppe zusammen, die skandierend und auch Fahnen zeigend in Richtung Rathaus zog und äußerlich sichtbaren Versammlungscharakter einnahm. Durch Einsatzkräfte wurde dieser entgegen des Verbotes entstandene Aufzug sofort in der Wilhelmsstraße gestoppt und im weiteren Verlauf die Identitäten von 65 Personen festgestellt. Zudem leitete die Polizei gegen alle Personen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz ein und stellte vor Ort drei Fahnen sowie ein Plakat sicher. Im Anschluss wurden die Personen aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlassen. Fünf Personen wurden in das Polizeigewahrsam gebracht, davon drei zur Feststellung ihrer Identitäten und zwei wegen der Begehung von Straftaten. In einem Fall wird wegen Beleidigung zum Nachteil von Polizeibeamten ermittelt, im anderen Fall wegen des Straftatbestands der „Billigung von Straftaten“.
Darüber hinaus hatte sich in der Oberen Königsstraße eine weitere Gruppe von ca. 50 sympathisierenden Personen zusammengefunden und war gemeinsam in Richtung Friedrichsplatz gelaufen. Diese Gruppe wurde ebenfalls durch die Polizei gestoppt und auf das Versammlungsverbot hingewiesen. Nach Aufforderung entfernten sich die Personen, ohne dass es anschließend zu sichtbaren Versammlungen durch diese kam.
Die Polizei zeigte und zeigt auch aktuell noch zur Durchsetzung des Versammlungsverbots im gesamten Innenstadtbereich sichtbare Präsenz.
