Pressemitteilung anlässlich des heutigen Polizeieinsatzes
#Hamburg (ots)
Zeit: 13.10.2023, ab 10:00 Uhr; Ort: Hamburger Stadtgebiet
Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hamburg. In diesem Zusammenhang hat die Polizei Hamburg den heutigen Tag mit etwa 800 Einsatzkräften begleitet.
Im besonderen Fokus standen und stehen der Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen. Aufgrund eines Aufrufes in den sozialen Netzwerken verfolgte die Polizei dabei auch die Lage rund um die Freitagsgebete der Muslimischen Gemeinden sehr aufmerksam.
Bis in den späten Nachmittag verzeichnete die Polizei Hamburg eine ruhige Lage.
Für 18:00 Uhr war eine Versammlung am Heidi-Kabel-Platz in Hamburg-St. Georg angemeldet. Unter dem Tenor „Solidarität mit Rojava und Palästina“ erwartete der Anmelder, eine Privatperson, etwa 30 Teilnehmende. Die Versammlungsbehörde hatte diese Demonstration aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuvor verboten. Der Bescheid wurde dem Anmelder zugestellt, der im Zuge dessen keine Rechtmittel in Anspruch nahm.
Ab etwa 18:15 Uhr erschienen sowohl in der Wandelhalle als auch im Umfeld des Hauptbahnhofes mind. zwei Personengruppen, die sich augenscheinlich in Richtung des ursprünglich angemeldeten Versammlungsortes begaben. Sie trugen dabei palästinensische Flaggen und skandierten propalästinensisch.
Die Personengruppen wurden von Einsatzkräften konsequent angehalten. Ihre Zusammenkünfte wurden als verbotene Versammlungen gewertet, aufgelöst und die Teilnehmenden erhielten einen Platzverweis. Darüber hinaus wurden sie auf die bestehende Rechtslage hingewiesen.
Nach dem Einschreiten der Einsatzkräfte und dem Entfernen der Teilnehmenden, beruhigte sich die Lage am Hauptbahnhof zusehends.
Polizeisprecherin Sandra Levgrün:
„Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und ein Stützpfeiler unserer Demokratie. Nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein Verbot einer Versammlung das letzte Mittel. Die Versammlungsbehörde hat bei der Prüfung deutliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit festgestellt, so dass ein Verbot aus Sicht der Polizei unumgänglich war.
Die Polizei Hamburg wird die Entwicklung im Nahen Osten mit der sich daraus resultierenden Sicherheitslage auch weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.“
