rbb-exklusiv: Stübgen (CDU) sieht Bauernproteste nicht unterwandert

Berlin (ots)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert.

Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio, insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. „Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste gestern – und das geht ja noch bis nächste Woche Montag weiter – betrifft“, so der CDU-Politiker.

Zudem hat der Innenminister Verständnis gegenüber dem Unmut der Landwirte gegen die Agrarpolitik gezeigt, „weil seit Jahren, insbesondere bei der jetzigen Bundesregierung, Zug um Zug -und vor allem völlig unberechenbar- für die Landwirte verschiedene neue Beschlüsse und Maßnahmen gefasst werden. Wie das plötzliche Wegfallen der Unterstützung bei der Dieselbeihilfe“.

Das betreffe auch die KfZ-Anmeldung der Landwirtschaftsfahrzeuge, „die ja sachlogisch nicht erfolgen muss bis jetzt, weil die meisten landwirtschaftichen Fahrzeuge keine öffentlichen Straßen benutzen.“ Das bringe die Landwirte, „die eh unter Druck stehen, gewaltig auf die Palme“, so Stübgen.

Das komplette Interview: https://ots.de/9doQwp