Spezialeinsatzkommando beendet Besetzung der ehemaligen Dondorf Druckerei

#Frankfurt (ots)

Das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei wurde am frühen Morgen des 19.12.23 von einem Spezialeinsatzkommando geräumt.

Seit dem 14.12.23 wurde das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei durchgängig besetzt gehalten. Dies stellte die fortwährende Begehung einer Straftat dar. Die Besetzerinnen und Besetzer hatten bislang alle Angebote der Polizei, das Dach freiwillig zu verlassen, abgelehnt.

Durch die lange Dauer des Aufenthalts auf dem Dach bei niedrigen Temperaturen, der herannahenden schwierigen Wetterlage und mangelnder Versorgung stieg die Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der dort befindlichen Personen stetig.

Nach intensiver Bewertung der Lage und unter besonderer Beachtung und Abwägung der Verhältnismäßigkeit, fiel die Entscheidung, das Dach durch Spezialkräfte zu räumen, zumal keine Perspektive mehr für erfolgreiche Verhandlungen bestand.

Der Zugriff durch das Spezialeinsatzkommando fand gegen 05:30 Uhr statt. Die Besetzerinnen und Besetzer wurden – wie geplant – schlafend angetroffen und festgenommen. Eine Person leistete Widerstand gegen die Festnahme und wurde hierbei im Gesicht verletzt.

Alle Personen wurden über die Dachluke in das Gebäudeinnere und danach zur Identitätsfeststellung in das Gewahrsam des Polizeipräsidiums Frankfurt verbracht. Ein Arzt war im Gewahrsam zugegen.

Das Gebäude wird nun an Verantwortliche der Goethe-Universität übergeben.

Vor der Räumung wurde gegen 03:00 Uhr der Versuch, Rucksäcke mit Nahrung über eine an der Fassade herabgelassene Seilvorrichtung auf das Dach zu befördern, durch Polizeikräfte verhindert. Zwei Personen wurden festgenommen. Die Versorgung der Besetzerinnen und Besetzer mit Nahrung ist eine versuchte Beihilfe zum Hausfriedensbruch und damit strafbar. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

Polizeipräsident Müller zur Beendigung der Besetzung: „Ich danke allen Einsatzkräften für ihr sehr besonnenes Handeln. Geduldig und mit viel Langmut wurde eine Verhandlungslösung angestrebt, die letztlich nicht mehr erreichbar war. Die gesundheitlichen Rahmenbedingungen für die Besetzerinnen und Besetzer verschlechterten sich von Tag zu Tag, so dass der Zugriff durch ein Spezialeinsatzkommando als letzte Option unvermeidbar war. Wichtig ist das klare Signal, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle nicht zur Disposition steht.“