Stadtverordnete beschließen Doppelhaushalt
#Werder/Havel – Die Stadtverordneten haben in der Sitzung am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2024 / 2025 beschlossen. Erträge von 141 Millionen Euro stehen in den beiden Haushaltsjahren Aufwendungen von rund 150 Millionen Euro gegenüber. Größte Aufwandsposition sind Transferleistungen, allein an den Landkreis fließen in den beiden Jahren mehr als 37 Millionen Euro als Kreisumlage.
Die Entwicklungen der vergangenen Jahre lässt die kommunale Finanzlage auch in Werder nicht unberührt: „Die immensen Mehrkosten bei Energie, Rohstoffen und Dienstleistungen sowie deutliche Tariferhöhungen für das eigene Personal bei nicht in gleichem Maße steigenden Einnahmen führen zu Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt“, heißt es im Vorbericht des Doppelhaushaltes.
Der formelle Haushaltsausgleich sei durch angesammelte Rücklagen noch gegeben. Mittelfristig seien aber Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Aufbauend auf eine Klausurtagung am 18. November 2023 soll die Investitionsplanung der Stadt deshalb schrittweise stärker auf strategische Ziele ausgerichtet werden, die zunächst aus dem Leitbild der Stadt beziehungsweise dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept abgeleitet werden.
Insgesamt stehen für Investitionen in den beiden Haushaltsjahren 26 Millionen Euro bereit. Davon soll unter anderem der Erweiterungsbau des Ernst-Haeckel-Gymnasiums abgeschlossen und der Turnhallenneubau der Hoffbauer-Stiftung in Glindow bezuschusst werden. Siebenstellige Mittel werden auch für Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr und den Bauhof benötigt.
Auf einen dauerhaften Erweiterungsbau für die Grundschule Karl Hagemeister wird wegen des drastischen Geburtenrückgangs verzichtet. Stattdessen werden für den aktuellen aber befristeten Engpass temporäre Klassenräume für fünf Jahre errichtet.
Planungsgelder für die Herstellung des Schwalbenbergwegs sind eingestellt und die Alpenstraße soll einen Gehweg bekommen. Auch ein Rundweg um den Glindower See ist im Doppelhaushalt geplant. Die Stadt wird sich zudem an zwei Projekten des Landesbetriebs Straßenwesen beteiligen: der Sanierung des letzten Bauabschnitts der Eisenbahnstraße und dem Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Kesselgrundstraße/ Eisenbahnstraße.
Für die Gestaltung und Ausstattung öffentlicher Spielplätze sind 200.000 Euro eingeplant. In Petzow und am Plantagenplatz sollen mit Fördermitteln öffentliche Toiletten entstehen. Die Errichtung einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof ist die Stadt erfolgreich dem Förderaufruf des Landes Brandenburg gefolgt. Auch Projekte wie ein Inselzentrum Töplitz, die Buswendeschleife in Plessow oder der Schulausbau in Glindow stehen unter dem Vorbehalt, dass dafür Fördermittel erlangt werden können.
In Ergänzungsanträgen vereinbarten die Stadtverordneten mehrheitlich, den Kulturfonds mit jährlich 30.000 Euro und den Zukunftshaushalt mit einem Budget von 100.000 Euro fortzusetzen.
