Statement von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte zur Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU

„Aus niedersächsischer Sicht ist es alarmierend, dass Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede kein Wort zum EU-Tierschutzpaket gesagt hat. Wir brauchen strengere, europaweit einheitlich geltende Tierschutzregeln beispielsweise für Tiertransporte oder die Herkunftskennzeichnung – natürlich für mehr Tierwohl, aber auch für einen fairen Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union. Das EU-Tierschutzpaket ist Teil des Green Deal. Dass wir die Umsetzung erwarten, hat mein Staatssekretär Michael Marahrens jüngst auch auf seiner Brüssel-Reise zum Ausdruck gebracht. Wenn die Legislativvorschläge der Kommission nicht zeitnah vorgelegt werden, ist eine Novellierung des veralteten EU-Tierschutzrechts nur mit großer zeitlicher Verzögerung nach der Europawahl im Juni 2024 möglich. Dies gilt auch für die anderen Green-Deal-Vorhaben für die Landwirtschaft, die noch nicht umgesetzt wurden. Es reicht angesichts der kurzen Zeit bis zur nächsten Wahl nicht, lediglich einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft anzukündigen.“

Hintergrund:
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat am Mittwoch, den 13. September 2023, ihre letzte Grundsatzrede im Europäischen Parlament vor der Europawahl 2024 gehalten. Darin hat sie die für Herbst 2023 erwarteten Novellierungsvorschläge zu verschiedenen EU-Tierschutzgesetzen nicht erwähnt.