Tarifverhandlungen bisher erfolglos – ver.di ruft auch in Berlin und Brandenburg zum Streik im öffentlichen Nachverkehr auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem bundesweiten ganztägigen Streik am Freitag, dem 2. Februar 2024 aufgerufen.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. „Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

„Wir haben einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften im ÖPNV und einen unglaublichen Druck auf die Beschäftigten. In allen Tarifbereichen fallen täglich Busse und Bahnen aus, weil es nicht genug Personal gibt. Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet werden“, erklärt Behle. Um eine Entlastung zu erreichen, hätten die Beschäftigten bereits im Dezember Forderungen für die Tarifrunde aufgestellt, mit denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Denn die Arbeitsbedingungen im ÖPNV seien weit davon entfernt, konkurrenzfähig zu sein. Die Verkehrswende benötige auch eine echte Arbeitswende im Verkehr. Behle verwies auf die hohen Erwartungen an die Arbeitgeber in allen betroffenen Tarifbereichen. Bislang seien die Arbeitgeber jedoch nicht bereit, die Forderungen zu erfüllen und den Beschäftigten entgegenzukommen. Daher sei ein Streik unumgänglich.

60 lokale Gruppen von Fridays for Future unterstützen die ÖPNV-Beschäftigten im Streik. Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future betont: „Wir alle brauchen einen verlässlichen Nahverkehr, mit dem wir si-cher und günstig zur Arbeit, in den Club oder nach Hause kommen. Obwohl die Beschäftigten im Nahverkehr uns täglich dorthin bringen, gehen die Kür-zungen von Scholz, Habeck und Lindner auf ihre Kosten: Sie haben immer weniger Pausen, werden aufgrund der hohen Belastung immer öfter krank und nicht wenige verlassen deswegen ihren Job. Das muss sich jetzt ändern, deswegen streiken wir gemeinsam mit den Beschäftigten im Nahverkehr. Damit sie bessere Arbeitsbedingungen und unser Nahverkehr eine Zukunft haben.“

In Berlin hat die letzte Verhandlungsrunde am Mittwoch, den 24.01.2024 stattgefunden. Obwohl die BVG bereits Anfang Dezember die Forderungen von ver.di erhalten hatte, präsentierte sie kein eigenes Angebot. Ver.di fordert in der Tarifrunde in Berlin unter anderem 33 Urlaubstage für alle Beschäftigten, die Reduzierung der unbezahlten Pausen auf maximal 30 Minuten pro Schicht im Fahrdienst und zusätzliche Urlaubstage für die Arbeit im Nachtdienst.

„Wir haben kein Verständnis für das Zeitspiel der BVG und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in den Verhandlungen. Während täglich Fahrten wegen Fahrer*innenmangel ausfallen, weil die Arbeitsbedingungen nicht attraktiv sind, kommt die BVG mit nichts als schönen Worten an den Verhandlungstisch. Mit unserem Streik am Freitag werden wir dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin auf die Sprünge helfen, endlich ein Angebot vorzulegen.“ erklärt der ver.di Verhandlungsführer für die BVG Jeremy Arndt.

In Brandenburg hatten die Arbeitgeber in der Verhandlungsrunde am 11.01.2024 sogar Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen gefordert. So fordern sie eine Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

ver.di fordert für den TV Nahverkehr Brandenburg unter anderem, dass für Überstunden ab der ersten Stunde Zuschläge gezahlt werden. Darüber hinaus, soll der 24.12. und der 31.12. grundsätzlich bezahlt arbeitsfrei sein und für Arbeit an Feiertagen sollen alle Beschäftigten Anspruch auf einen bezahlten freien Arbeitstag zu einem anderen Zeitpunkt haben.

„Dass die Arbeitgeber angesichts der aktuellen Personalsituation ernsthaft eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen fordern zeigt, dass sie geistig noch nicht im Jahr 2024 angekommen sind. Die Beschäftigten sind durch die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr massiven gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. Sie sollen jetzt auch noch mit Einschnitten bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bestraft werden. Mit dem Streik am Freitag werden die Kolleg*innen ihren Arbeitgeber zeigen, was sie davon halten.“ erklärt der ver.di Verhandlungsführer für den TV Nahverkehr Brandenburg Jens Gröger.

In Berlin startet der Streik im gesamten Stadtgebiet am 02.02.2024 der Frühschicht und findet bis 10:00 Uhr statt.

In Brandenburg startet der Streik am 02.02.2024 mit der Frühschicht und findet ganztägig statt. Zum Streik aufgerufen werden die Beschäftigten der folgenden Unternehmen:

ViP Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH, Fritz-Zubeil-Straße 96, 14482 Potsdam

Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mit beschränkter Haftung (RVS), Nissanstraße 7, 15926 Luckau

Verkehrsgesellschaft Tältow-Fläming mbH (VTF), Forststraße 16, 14943 Luckenwalde

Busverkehr Oder-Spree GmbH, James-Watt-Straße 4, 15517 Fürstenwalde/Spree

Barnimer Busgesellschaft mbH, Poratzstraße 68, 16225 Eberswalde

Cottbusverkehr GmbH, W-Rathenau-Str. 38, 03044 Cottbus

Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH, Ludwig Jahn Straße 1, 14641 Nauen

regiobus Potsdam Mittelmark GmbH, Im Schäwe 21, 14547 Beelitz

StadtverkehrsgesellschaftmbH Frankfurt (Oder), Böttnerstraße 1, 15232 Frankfurt/Oder

DB Regio Ost GmbH, Babelsberger Straße 16, 14473 Potsdam

Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel, Upstallstraße 118,14772 Brandenburg Havel

Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH, Annahofer Straße 1a 16515 Oranienburg OT Germendorf

mobus Märkisch-Oderland Bus GmbH, Märkische Straße 1 15344 Strausberg

Verkehrs-Management Elbe-Elster GmbH und Elster Nahverkehrsgesellschaft mbH, Nach dem Horst 43, 03238 Finsterwalde.