Tarifverhandlungen weiterhin erfolglos – ver.di ruft erneut zum Streik im ÖPNV auf. Streiks auch in Berlin und Brandenburg

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem Wellen-Streik im Zeitraum von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, aufgerufen. Hauptstreiktag ist der 1. März, der gleichzeitig der Klimastreiktag ist.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. In den Tarifverhandlungen geht es hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

„Das Signal, das die Beschäftigten mit ihrem Streik am 2. Februar ausgesendet haben, ist anscheinend nicht ausreichend verstanden worden, denn die Tarifverhandlungen in den einzelnen Bundesländern sind nach wie vor ohne Ergebnis geblieben. Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden. Deshalb rufen wir die Beschäftigten zu konzertierten Streiks auf“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

Behle wies darauf hin, dass im ÖPNV ein dramatischer Arbeitskräftemangel herrsche und ein starker Druck auf die Beschäftigten bestehe. Täglich würden in allen Tarifbereichen Busse und Bahnen ausfallen, weil es nicht genug Personal gibt. „Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet wer-den. Die Arbeitgeber sind jedoch nach wie vor nicht bereit, die Forderungen zu erfüllen und den Beschäftigten entgegenzukommen. Damit ist ein Streik unumgänglich“, so die ver.di-Vize.

Auch in Berlin und Brandenburg bestehen weiterhin deutliche Differenzen am Verhandlungstisch. In Brandenburg bestehen die Arbeitgeber weiterhin auf Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit und Verschlechterungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. In Berlin ist die BVG nicht bereit über die Ausweitung der sogenannten Wendezeiten zu verhandeln. Ausreichende Wendezeiten sind jedoch zentral, um den Fahrer*innen Toilettengänge zu ermöglichen.

„Die Arbeitgeber wollen nicht sehen, dass die aktuellen Arbeitsbedingungen im Widerspruch zu fundamentalen menschlichen Bedürfnissen stehen. In Brandenburg werden sogar Verschlechterungen bestehender Regelungen gefordert. Mit diesem Verhalten provozieren die Arbeitgeber weitere Streiks im öffentlichen Nahverkehr.“ erklärt der Fachbereichsleiter für den ÖPNV bei ver.di Berlin-Brandenburg Jeremy Arndt.

Streiks in Brandenburg:

Am 28.02.2024 wird die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH, mit den Standorten Templin, Prenzlau, Schwedt und Angermünde ganztägig bestreikt. Am 29.02. wird die Ostprignitz-Ruppiner Nahverkehrsgesellschaft mbH ganztägig bestreikt.

Am 01.03.2024 werden folgende Betriebe ganztägig bestreikt:

ViP Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH, Fritz-Zubeil-Straße 96, 14482 Potsdam

Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mit beschränkter Haftung (RVS), Nissanstraße 7, 15926 Luckau

Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH, Steinstraße 5, 16303 Schwedt

Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF), Forststraße 16, 14943 Luckenwalde

Busverkehr Oder-Spree GmbH, James-Watt-Straße 4, 15517 Fürstenwal-de/Spree

Barnimer Busgesellschaft mbH, Poratzstraße 68, 16225 Eberswalde

Cottbusverkehr GmbH, W-Rathenau-Str. 38, 03044 Cottbus

Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH, Ludwig Jahn Straße 1, 14641 Nauen

regiobus Potsdam Mittelmark GmbH, Im Schäwe 21, 14547 Beelitz

StadtverkehrsgesellschaftmbH Frankfurt(Oder), Böttnerstraße 1, 15232 Frankfurt/Oder

DB Regio Ost GmbH, Babelsberger Straße 16, 14473 Potsdam

Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel, Upstallstraße 118,14772 Brandenburg Havel

Am 01.03.2024 findet ab 12:30 Uhr eine gemeinsame Streikkundgebung aller streikenden Betriebe zusammen mit der Kampagne #wirfahrenzusammen auf dem Alten Markt in Potsdam statt.

Streiks in Berlin

Vom 29.02. (ganztägig) bis 01.03.2024, 14:00 Uhr wird die BVG und die BVG-Tochter Berlin Transport bestreikt.

Am 29.02. um 9:00 Uhr wird es eine zentrale Kundgebung vor der Hauptverwaltung der BVG in der Holzmarkstraße (Holzmarktstr 15, 10179 Berlin) geben. Hier wird auch der ver.di Vorsitzende Frank Werneke sprechen.

Am 01.03.2024 findet eine große Streikkundgebung gemeinsam mit dem Bündnis #wirfahrenzusammen um 09:00 Uhr im Invalidenpark statt. Bei der Streikkundgebung wird eine gemeinsame Petition für einen nachhaltigen Ausbau des Nahverkehrs an die Politik übergeben. Die stellvertretende ver.di Vorsitzende Christine Behle wird auf der Kundgebung sprechen.