Tina Fischer, Uwe Adler: Auch weiterhin null Toleranz gegen Extremisten in Brandenburg
Die SPD Landtagsfraktion Brandenburg bekräftigt ihre Entschlossenheit, Extremismus in all seinen Formen konsequent zu bekämpfen und die Sicherheit und Stabilität unserer Demokratie zu gewährleisten. Der brandenburgische Verfassungsschutz spielt dabei eine entscheidende Rolle als demokratisches „Frühwarnsystem“, das die wehrhafte Demokratie stärkt und die freiheitliche Grundordnung schützt.
Gemäß dem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022 verfügte der Brandenburgische Verfassungsschutz am 31.12.2022 über 128 Mitarbeiter im Vergleich zu 101 Mitarbeitern im Jahr 2019. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, insbesondere angesichts neuer Gefahren für unsere Demokratie im Cyberraum und der aktuellen geopolitischen Entwicklungen wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, ist es entscheidend, den Verfassungsschutz in Brandenburg personell und technisch zu stärken.
Im Rahmen des Nachtragshaushalts werden daher zusätzliche 18 Stellen im Verfassungsschutz geschaffen, diese werden aus dem bestehenden Haushalt des Innenministeriums finanziert. Neue Mittel werden nicht zur Verfügung gestellt.
Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Brandenburg verfügt über einen vorbildlich arbeitenden Verfassungsschutz, der einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie leistet. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch extremistische Bedrohungen und neue Gefahren im Cyberraum ist es unerlässlich, den Verfassungsschutz weiter zu stärken. Dies dient dem Wohl unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.„
Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, fügt hinzu: „Die personelle Verstärkung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Extremismus und ein klares Signal an alle, die unsere demokratische Grundordnung bedrohen. Wir stehen fest zu unseren freiheitlich-demokratischen Werten und werden weiterhin alles tun, um sie zu schützen.“