Tino Schopf (SPD): „Eine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes wird es mit der SPD nicht geben“

Potsdam (ots)

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die vom CDU-Verkehrssenat angekündigten Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz kritisiert.

Auf radioeins vom rbb sagte er am Freitagmorgen: „Dass uns dieser Gesetzentwurf vom Koalitionspartner doch sehr überrascht hat und dieser Entwurf auch aus unserer, aus meiner Sicht, weit über das hinausgeht, was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet haben. Die Änderungen der CDU betreffen ja nicht nur den Radverkehrsanteil, sondern sie gehen ja viel weiter, sie betreffen ja unter anderem auch den Fußverkehrsteil und das sehen wir als Fraktion sehr, sehr kritisch. (…)“

Weiter erklärte Schopf: „Was jetzt von der Seite der CDU vorgeschlagen wird, geht weit über das hinaus, was wir da vereinbart haben. Wir haben nicht vereinbart, dass wir schlechte Ampelschaltung haben mit viel zu viel oder mit viel zu kurzen Grünphasen und mit einem längeren Rot. Wir haben nicht vereinbart, dass wir im Bereich des Fußverkehrs uns mit schmalen Gehwegen zufriedengeben, wir haben nicht vereinbart, dass wir gemeinsame Geh- und Radwege künftig in Berlin einrichten, all das ist nicht vereinbart im Koalitionsvertrag und von daher wird dieser Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, auch nicht in das Parlament eingebracht. Eine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes wird es mit der SPD nicht geben.