Ulrike Scharf: „Das Bürgergeld muss nachgeschärft werden!“

Arbeitsministerin betont Bedeutung des Prinzips „Fördern und Fordern“

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont in der Debatte um das Bürgergeld: „Vom Prinzip des „Förderns und Forderns“ dürfen wir keinen Millimeter abrücken. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf dringend beim Bürgergeld nachzuschärfen. Leistung, Fleiß und gezielte Anreize zur Arbeit dürfen nicht ins Hintertreffen geraten – sie müssen im Fokus stehen! Menschen in Arbeit zu bringen ist das Ziel. Die Frage nach dem Sinn der Arbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialleistungen darf nicht gestellt werden! Unser Sozialstaat ist stark und unterstützt gezielt die Schwachen, sodass der Lebensunterhalt menschenwürdig bestritten werden kann. Etwas Anderes darf nicht suggeriert werden!“

Weiter erklärt Scharf: „Für die effektive und schnelle Vermittlung von Arbeitslosen aller Generationen in den Arbeitsmarkt ist insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter nötig. Wir brauchen eine seriöse Mittelausstattung. Ohne ausreichend finanzielle Mittel für die Jobcenter ist die Reform des Bürgergeldes eine leere Hülle! Das ist arbeits- und sozialpolitisch in Zeiten des massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ein fatales Signal!“