Ulrike Scharf: „Die Kindergrundsicherung ist keine sozialpolitische Revolution – es ist ein Fass ohne Boden!“
Familienministerin zweifelt Umsetzbarkeit an
Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont im Hinblick auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung im Bundeskabinett am kommenden Mittwoch: „Ich bin mit dem vorgestellten Gesetzentwurf überhaupt nicht zufrieden. Die Kindergrundsicherung ist keine sozialpolitische Revolution – dieser Gesetzentwurf ist nicht der versprochene große Wurf zur dauerhaften Vermeidung von Kinderarmut, sondern eine bisher schlecht durchdachte Verwaltungsreform. Mit der geplanten Bündelung der Leistungen wird ein neues Bürokratie-Ungeheuer geschaffen und keine echte Verbesserung für Familien. Einkommensschwache Familien benötigen mehr Leistungen und nicht nur eine Verankerung der bisherigen Ansprüche in einem neuen Gesetz. Der Zugang zu Leistungen muss einfacher und nicht noch komplizierter mit mehreren Ansprechpartnern in unterschiedlichen Behörden werden. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf werden bewährte Strukturen aufgegeben und wertvolle Expertise einfach verschenkt. Das ist kein Fortschritt für Familien.“
Weiter erklärt die Ministerin: „Realistisch betrachtet ist die Reform bis zum 1. Januar 2025 nicht praktikabel umsetzbar. Nach monatelangem Streit brauchen wir keinen Schnellschuss mit Notlösungen, damit das vermeintliche Prestigeprojekt der Bundesregierung in die Umsetzung kommt – das Ziel muss das Vermeiden von Kinderarmut in Deutschland sein! Diese Kindergrundsicherung ist ein Fass ohne Boden! Ich fordere einen geordneten Prozess mit allen Beteiligten – andernfalls wird es zu einer Überforderung für Familien und Behörden kommen. Das bisherige Konzept ist für Bayern so nicht tragbar. Für mich ist das Wohl und der Schutz unserer Kinder das Herzstück einer verantwortungsvollen Familienpolitik. Kinder benötigen Teilhabe, Förderung und gerechte Bildungschancen.“
