Unionsfraktion fordert Kontrollen an Grenzen zur Schweiz und Tschechien
Berlin (ots)
Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will einen Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen an den Übergängen in die Schweiz und nach Tschechien einbringen – beide Länder sind Mitglied des „Schengen-Raums“, innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt.
In einer heute beschlossenen Vorlage des Fraktionsvorstands, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt, heißt es, „solange die EU-Außengrenzen nicht hinreichend geschützt“ seien und „die zu hohe Zahl illegaler Einreisen über diese Grenzen anhält“, müssten die Kontrollen genau an diesen Grenzen wiedereingeführt werden. Bislang hat Deutschland eine Ausnahme von der Schengen-Regel nur für die österreichische Grenze angemeldet.
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries erklärte gegenüber Kontraste, die Grenzen zur Schweiz und Tschechien würden gegenwärtig verstärkt für unerlaubte Einreisen genutzt. Die Kommunen seien bereits jetzt überlastet, daher könne es „so wie es ist, nicht mehr weitergehen“. Inzwischen stehe „die Akzeptanz des Asylrechts“ auf dem Spiel.
Angaben der Bundespolizei zufolge sind bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze im Jahr 2022, die auch nur sporadisch stattfanden, insgesamt 14.675 Personen zurückgeschoben worden. An der Grenze zur Schweiz oder Tschechien ist dieses Vorgehen durch die Bundespolizei derzeit rechtlich nicht möglich, weil hier keine Schengen-Ausnahme angemeldet wurde.
Insgesamt verzeichnete die Bundespolizei bereits im ersten Quartal 2023 19.672 unerlaubte Einreisen: „Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich ansteigenden in Bezug auf illegale Einreisen fest“, so die Bundespolizei.
Die Bundespolizei teilte Kontraste mit, dass allein im ersten Quartal 2023 insgesamt 3.063 illegale Einreisen über die Schweiz und 1.516 über Tschechien stattgefunden hätten.
Das Bundesinnenministerium plant derzeit offenbar nicht, die Grenzkontrollen auszuweiten. Dies sei nur bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ möglich, teilte es auf Kontraste-Anfrage mit.
