ver.di: Medizinische Universität Lausitz (Cottbus) muss zu einem gesundheitspolitischen und sozialen Leuchtturm werden

Am Mittwoch, den 15. Mai 2024 findet im Landtag von Brandenburg eine Anhörung zum Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg statt. Das Gesetz ist die rechtliche Grundlage für die Umwandlung des Carl-Thiem-Klinikum Cottbus (CTK) in eine Universitätsklinik. Die Gesamtkosten für den Aufbau der Universitätsmedizin bis 2038 betragen rund 3,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte davon trägt der Bund im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen. Die Gewerkschaft ver.di fordert anlässlich der Anhörung, dass das zukünftige Universitätsklinikum zu einem gesundheitspolitischen und sozialen Leuchtturm werden müsse. Hierfür müsse das Gesetz jedoch nachgebessert werden.

So bewertet ver.di die Ausrichtung der Universitätsklinik als „wettbewerbsorientierter Wirtschaftsbetrieb“ kritisch. Statt Wettbewerb müssen nach ver.di-Einschätzung die gemeinwesenorientierte Forschung und Lehre und die gesundheitliche Daseinsvorsorge im Zentrum stehen. Die Sicherstellung des Gesundheitsversorgung in der Region muss als gleichberechtigtes Ziel des Universitätsklinikums gesetzlich festgeschrieben werden. Aktuell ist die Gesundheitsversorgung der Forschung und Lehre untergeordnet.

„Wenn ein großes Krankenhaus, wie das Carl-Thiem-Klinikum in eine Universitätsklinik umgewandelt wird, muss sichergestellt sein, dass dieses auch weiter vollumfänglich die Rolle bei der Gesundheitsversorgung in der Region wahrnimmt, die bisher beim Carl-Thiem-Klinikum lag. Hierfür muss das Land Brandenburg im Rahmen der Krankenhausplanung die Verantwortung übernehmen.“ erklärt Gisela Neunhöffer, stellvertretende ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit für Berlin-Brandenburg.

Auch die Regelungen zu den Beschäftigungsverhältnissen erachtet ver.di als unzureichend. Aktuell wird am CTK unterhalb des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt. Darüber hinaus sind Beschäftigte unter anderem im Service und der Reinigung in Tochterunternehmen ausgegliedert und damit vom Tarifvertrag für das CTK ausgeschlossen.

„Ein Projekt, das erfolgreichen Strukturwandel voranbringen soll, braucht gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Es ist Zeit, dem Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten ein Ende zu setzen. Es muss jetzt im Gesetz klar geregelt werden, dass alle Beschäftigten zu 100 Prozent nach dem Leittarifvertrag für die Krankenhäuser bezahlt werden – das ist der TVöD.“ erklärt Neunhöffer hierzu.

Am 30. Mai 2024 organisiert ver.di eine Diskussionsveranstaltung zur Umwandlung des Carl-Thiem-Klinikums in eine Universitätsklinik, zu der Vertreter*innen alle demokratischen Parteien im Landtag von Brandenburg eingeladen sind. Die Veranstaltung startet um 15:30 Uhr und findet im Radisson Hotel Cottbus statt.