Verbotene Versammlungen
#Berlin – Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für den 18. Oktober und 19. Oktober 2023 angezeigten Versammlungen
„Demo in Solidarität mit Palästina“
Aufzug vom Richardplatz zum Kottbusser Tor, von 16 bis 19 Uhr
und die für den 20. Oktober 2023 angezeigte Versammlung
„Kundgebung mit Kerzen als Andenken an die Opfer im Gazastreifen“
Kundgebung am Potsdamer Platz, von 19 bis 21 Uhr
sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 27. Oktober 2023 in Berlin verboten.
Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu
- volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
- Gewaltverherrlichungen,
- dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
- Gewalttätigkeiten
kommt.
