Vier Reisebusse ohne ausreichenden Versicherungsschutz

#Rostock (ots)

Bei der Einreiseüberwachung im Rahmen der Binnengrenzfahndung durch die Bundespolizisten im Überseehafen Rostock am gestrigen Abend, den 30.11.2023 gegen 22:00 Uhr konnten insgesamt vier Reisebusse ermittelt werden, die nicht über einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz für die Fahrzeuge verfügten.

Bei der Kontrolle stellten die Beamten fest, dass an den Bussen norwegische Kurzkennzeichen angebracht waren, welche nur für den skandinavischen Raum zugelassen sind. Auch ein Versicherungsschutz für die Fahrzeuge besteht nur dort. Einen darüberhinausgehenden Haftpflichtversicherungsschutz für Deutschland konnten die vier ukrainischen Fahrzeugführer nicht vorlegen.

Gegen die Fahrzeugführer wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Ausländerhaftpflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens wurden jeweils 300,-Euro Sicherheitsleistung erhoben.

Den Fahrzeugführern wurde die Weiterfahrt bis zum Vorliegen eines ausreichenden Versicherungsschutzes untersagt.