„Weltoffenheit und Partizipation als Basis für wirtschaftliches Handeln leben“ -Vollversammlung der IHK Potsdam beschließt Positionspapier

 Infolge der im Januar 2024 veröffentlichten Correctiv-Recherche über ein Treffen aus dem November 2023 in Potsdam, bei dem unter anderem das Thema „Remigration“ diskutiert wurde, kam es in ganz Deutschland zu Protesten und Demonstrationen gegen Hass und Ausgrenzung. Die drei Brandenburger Industrie- und Handelskammern beteiligten sich als Erstunterzeichner beim Aufruf „Brandenburg zeigt Haltung“. Nun hat die Vollversammlung der IHK Potsdam in ihrer ersten Sitzung des Jahres zusätzlich mit einer eigenen Positionierung Stellung für Weltoffenheit und Toleranz sowie gegen Ausgrenzung und Hass bezogen. In dem vom IHK-Präsidium erarbeiteten Papier, das der Potsdamer Unternehmer und IHK-Präsidialmitglied Christoph Miethke vorstellte, heißt es: Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels – welcher in Brandenburg besonders ausgeprägt ist – wird Deutschland in den kommenden Jahren ein Zuwanderungsland bleiben, um sein Wohlstandsniveau zu halten und zu steigern.

Potsdams IHK-Präsidentin Ina Hänsel sagt: „Brandenburgs Wirtschaft befindet sich in herausfordernden Zeiten. Nach tiefen Einschnitten durch die Corona-Pandemie sorgen nun insbesondere gestiegene Preise infolge der Energiekrise für Schwierigkeiten. Es kommt zu Nachfragerückgängen und auch der Arbeits- und Fachkräftemangel sowie zahlreiche bürokratische Hürden belasten die Unternehmen. Sowohl bei Konsumenten als auch bei Unternehmen herrscht eine große Verunsicherung, die durch verzögerte Entscheidungen und unklare Kommunikation noch verstärkt wird. Das machen sich einzelne Gruppen zu nutze. Dabei kommt es auch zu rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Äußerungen, die der Brandenburger Wirtschaft schaden. Stattdessen braucht es einen verbesserten Dialog zwischen Politik und Wirtschaft, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.“

Deshalb fordere die Wirtschaft eine noch stärkere Einbeziehung in politische Entscheidungsprozesse, den regelmäßigen Dialog der politischen Spitze, die Schaffung international konkurrenzfähiger wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen, stärkeres Vertrauen der Politik in die Unternehmen, um Bürokratieabbau durch Kontrollabbau zu erreichen sowie eine stabile und verlässliche Politik als Grundlage für wirtschaftliches Handeln zur Vermeidung von Unsicherheit und für bessere Planbarkeit für die Unternehmen und die Menschen in unserem Land.