Woidke: „Irreguläre Migration weiter konsequent bekämpfen“ – „Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Ergebnisse der heutigen MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz positiv bewertet. Im Anschluss an die Sitzung in der hessischen Landesvertretung sagte Woidke: „Es hat sich gezeigt, dass die Beschlüsse der MPK vom 6. November zur Migration richtig waren. Viele Punkte sind umgesetzt beziehungsweise in Bearbeitung. Wir dürfen aber in unseren gemeinsamen Anstrengungen nicht nachlassen, da die Belastungen in den Kommunen durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten weiterhin hoch sind. Die Binnengrenzkontrollen haben zur Reduzierung der Zugangszahlen geführt und wir werden sie weiter durchführen. Das Verfahren zur Einführung der Bezahlkarte muss zügig abgeschlossen werden. Außerdem müssen wir die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt weiter voranbringen.“

In Brandenburg haben sich die Zugangszahlen in den vergangenen Monaten verringert. So kamen im Januar 2024 498 Personen in die Erstaufnahme (Dez. 2023: 538, Sept. 2023: 2.438, Jan. 2023: 893). Woidke: „Das ist auch auf die Grenzkontrollen an der brandenburgisch-polnischen Grenze zurückzuführen. Wir werden sie weiter durchführen. Vordringlich ist aber, dass die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden. Deshalb unterstützen die Länder den Bund bei allen Maßnahmen hierzu auf Ebene der EU.“

Woidke begrüßt ausdrücklich, dass die MPK ein „glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson“ zur Voraussetzung für eine Einbürgerung macht. Die Bundesregierung wird in dem Beschluss aufgefordert, „dass dies gegenüber der nachgeordneten Verwaltungspraxis zum Ausdruck gebracht wird.“

Zum Beschluss zur Solarindustrie sagt Woidke: „Unsere Solarindustrie mit dem Glasunternehmen GMB am Standort Tschernitz ist stark gefährdet. Ursache dafür sind die Dumpingpreise in China. Damit wird der Markt in Deutschland mit Billigprodukten überschwemmt. Der MPK-Beschluss deckt sich mit meiner Forderung an den Bund von vergangener Woche, die Solarindustrie davor zu schützen.“ Der Beschluss nennt dazu Resilienzboni und -auktionen, um Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien, wie Recycling-Fähigkeit, CO2-Fußabdruck oder Arbeitsbedingungen in der Produktion, angemessen zu berücksichtigen.

Die MPK hat sich außerdem zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland ausgetauscht. Dabei hat sich Woidke klar dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz am 22. März zustimmt. Woidke: „Die Wirtschaft wartet auf die zügige Umsetzung, denn sie braucht neue Wachstumsimpulse. Das Gesetz wird nicht alle Probleme der Wirtschaft lösen. Aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zum Beispiel durch Sonderabschreibungen für die Bauwirtschaft.“

Er bedauert, dass sich die Länderchefs gegenüber dem Bund nicht zu einer gemeinsamen Position zur Verringerung der Netzentgelte verständigen konnten. Woidke: „Die Netzentgelte erhöhen die Stromkosten in Ländern, die die Erneuerbaren Energien besonders vorbildlich ausgebaut haben. Dazu gehört Brandenburg. Ich kämpfe weiter für einen gerechten Ausgleich zwischen den Ländern. Das habe ich heute unmissverständlich deutlich gemacht.“

Woidke: „Brandenburg zeigt, wie sich Transformation und Wachstum verbinden lassen. Wir haben uns inhaltlich, konzeptionell und strategisch neu aufgestellt, unter anderem mit einer modernen Energie- und Ansiedlungsstrategie. Der Erfolg gibt uns Recht: Brandenburg hatte im Jahr 2022 mit 3,3 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum aller Flächenländer und im ersten Halbjahr 2023 wuchs es mit 6,0 Prozent sogar so stark wie in keinem anderen Bundesland. Das kann so bleiben.“

Woidke abschließend zur Wirtschaftspolitik: „Mir ist wichtig, dass von der MPK und von Bundes- und Landesregierungen wieder viel öfter ein deutliches und klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland ausgeht. Dazu gehört, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie klare Perspektiven bei der Entwicklung der Energiepreise bekommen.

Unser Wohlstand aber auch unsere Möglichkeiten, die ökologische Transformation zukunftsgerecht voran zu bringen, basiert auf unserer erfolgreichen Wirtschaftsstruktur. Das geht nur mit Unternehmerschaft und Industrie zusammen und nicht gegen sie. Dazu müssen wir uns öffentlich und lautstark bekennen und solche Angriffe auf Unternehmen wie gestern auf Tesla deutlich verurteilen.“