Woidke zu MPK in Frankfurt (Main): Klare Schritte gegen illegale Einwanderung – Reduzierung der Stromkosten notwendig – Abschuss von Wölfen wird erleichtert
Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in den Gesprächen und Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt (Main) „eine gute Grundlage, um bei der Lösung aktueller politischer Probleme endlich voranzukommen“. Dazu gehören Schritte zur Einschränkung der illegalen Einwanderung, zur schnelleren Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und zur Verringerung der Wolfspopulationen. Woidke: „Die große Einigkeit der Länder ist ein gutes Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, dass auch auf der Bundesebene noch mehr Fahrt aufgenommen wird, um die Beschlüsse in konkretes Handeln umzusetzen.“
Woidke zu den einzelnen Punkten:
„Die Länder sind sich einig, dass wir sehr schnell eine deutliche Senkung der illegalen Zuwanderung brauchen. Wer das Asylrecht schützen will, muss die irreguläre Migration bekämpfen. Dazu gehören verstärkte Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen. Aber wir müssen auch Fehlanreize für illegale Zuwanderung begrenzen. Es ist gut, dass der Brandenburger Vorschlag zur Einführung einer Bezahlkarte auf breite Zustimmung gestoßen ist. Ebenso sollen bestehende Hürden für die Beschäftigung von Geflüchteten beseitigt werden. In allen Branchen werden Arbeitskräfte gesucht. Geflüchtete müssen daher spätestens nach ihrer Zuweisung in die Kommunen in Arbeit gebracht werden können. Ich bin überzeugt, dass in der zügigen Arbeitsaufnahme ein ganz wichtiger Schlüssel zur Integration liegt.“
Ein weiteres Thema der MPK waren die Energiepreise und die Versorgungssicherheit. Woidke: „Die hohen Energiepreise gefährden unseren Wirtschaftsstandort. Sie sind eine große Belastung für Unternehmen wie auch für Bürgerinnen und Bürger. Die Strompreise müssen weiter sinken. Deswegen sind u.a. die Senkung der Stromsteuer und die Einführung eines Brückenstrompreises für besonders betroffene Unternehmen notwendig. Zudem muss die gesamte Preisbildung für Strom überprüft werden. Für uns ist dabei entscheidend, dass die Netzentgelte in Brandenburg sinken und bundesweit gerechter verteilt werden.“
Mit ihrem Beschluss zur Regulierung der Wolfspopulationen kam die MPK einer langjährigen Forderung Brandenburgs nach. Woidke: „Hier muss es ganz klar einfachere regionale Möglichkeiten zur Bestandsreduzierung und damit zu Abschüssen geben. Die Belastungsgrenze ist bei uns in Brandenburg überschritten. Die bisherigen Verfahren sind völlig ungeeignet und angesichts der starken Verbreitung des Wolfes nicht mehr zeitgemäß. Notwendig ist ein Paradigmenwechsel bei Bund und EU. Die gestrigen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke reichen dazu nicht aus.“