Zur heutigen Entscheidung im Bundesrat, zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen sagt Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi

„Das Krankenhaustransparenzgesetz geht nun erstmal in den Vermittlungsausschuss. Niedersachsen hatte sich in den letzten Tage intensiv für einen Kompromiss eingesetzt: Zustimmung zum Transparenzgesetz bei deutlichen finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser. Daraufhin hat der Bund eine Protokollerklärung mit diversen Zugeständnissen vorgelegt, unter anderem war dort die Zusage für einen Transformationsfonds enthalten, das schnelle und unbürokratische Auskehren der rund 3,5 Milliarden Restmittel aus den Energiehilfen an alle Krankenhäuser und zusätzliches Geld in Höhe von rund 3 Milliarden Euro durch eine Anpassung der so genannten Landesbasisfallwerte zum 1.7.2024. Das hätte den Krankenhäusern durchaus relevant geholfen.

Ich hätte eine solche Kompromisslinie vertretbar gefunden, vor allem, um den weiteren Prozess bei der Krankenhausreform nicht zusätzlich zu belasten. Viele Länder missbilligen das Transparenzgesetz aber derart grundsätzlich, dass es nun zu dieser Sackgasse gekommen ist. Bund und Länder müssen jetzt einen konstruktiven Weg finden, um die Probleme zu lösen. Wir brauchen erstens mehr Geld für die Krankenhäuser bis zum Greifen der Krankenhausreform und wir brauchen zweitens eben diese Krankenhausreform für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen. Es liegt noch ein großes Stück Arbeit vor allen Beteiligten. Niedersachsen wird weiterhin sachlich, lösungsorientiert und im klaren Auftrag der Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger verhandeln.“