Zweiter Standort der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Wünsdorf kommt
Durch den Nachtragshaushalt 2024 sind die Voraussetzungen für den zweiten Schulstandort der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Wünsdorf geschaffen.
Die Entscheidung des zuständigen Innenministeriums, im Januar dieses Jahres, die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele für den zweiten Standort der LSTE in Wünsdorf nicht weiterzuverfolgen, wurde von dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Adler mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Der Koalitionsvertrag gilt für Adler als verbindlicher und gemeinsam abgestimmter „Arbeitsrahmen“, der für Verbindlichkeit, Arbeitskontinuität und Transparenz in der politischen Arbeit steht.
Der für den Brand- und Katastrophenschutz zuständige fachpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Adler äußerte sich zu dieser Entwicklung: „Mit großer Besorgnis haben wir die Entscheidung des Innenministeriums im Januar zur Kenntnis genommen. Der Koalitionsvertrag ist für uns eine verbindliche Grundlage unserer politischen Arbeit, und daher war es für uns wichtig, die im Vertrag festgelegten Ziele zu verfolgen.“
Angesichts der fehlenden Umsetzung der gemeinsamen politischen Ziele durch das Innenministerium bis Februar 2024 sah sich die SPD-Landtagsfraktion gezwungen, ein klares sozialdemokratisches Signal zu setzen, um die vereinbarten Koalitionsziele zu gewährleisten. Dies ist als eine Botschaft der Wertschätzung gegenüber den vielen hauptberuflich und freiwillig ehrenamtlich engagierten Mitgliedern in den Feuerwehren des Landes zu verstehen.
Adler betonte weiter: „Wir freuen uns, dass nach vielen Gesprächen und deutlicher Kritik ein gemeinsamer Weg gefunden wurde, dieses so wichtige politische Ziel aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. Mit dieser Einigung können wir sicherstellen, dass die Kameradinnen und Kameraden in unseren Feuerwehren im Land Brandenburg optimal auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden. Dafür wollen wir auch in Zukunft Sorge tragen.„