10 Jahre Dietmar Woidke: FDP kritisiert mangelnde Impulse und Reformen

Anlässlich des 10. Amtsjubiläums von Dietmar Woidke als Ministerpräsident des Landes Brandenburg äußerte sich der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

„Unabhängig von Koalitionen ist das Land Brandenburg unter der Führung von Ministerpräsident Woidke stehen geblieben. Woidke traut den Menschen zu wenig zu und gibt dem Land keine Richtung. Seit 10 Jahren verschläft die Landesregierung eine Bildungsreform und gleicht Probleme bei Handwerk und Mittelstand durch Ansiedlungen aus, statt sie zu lösen.“

Trotz positiver Ansätze seien weitreichende Reformen im Bereich der Wirtschaftspolitik ausgeblieben, was zu einem Mangel an Investitionen und Wachstum geführt habe. Die FDP sieht hier die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung für Unternehmer, um Innovationen und Arbeitsplätze zu fördern.

„In Brandenburg wurde eine Zwei-Klassen-Politik für die Wirtschaft eingeführt. Während großen Unternehmen bei der Ansieldung weit entgegengekommen wurde, dauerte es Monate, bis Wirtschaftshilfen für Handwerk und Mittelstand auf den Weg gebracht wurden. Die restriktive Rückforderung von Corona-Hilfen hat kleine Betriebe sogar um ihre Existenz gebracht. Impulse für den Abbau unnötiger Bürokratie lässt die Landesregierung hingegen völlig vermissen. Brandenburgs wirtschaftliches Fundament bekommt immer größere Risse“, so Braun. 

Die Bildungspolitik unter Woidkes Führung wird ebenfalls kritisch betrachtet. Die FDP bemängelt, dass Bildungsreformen ausgeblieben sind und die Bildungsqualität nicht entscheidend gesteigert wurde. Die Investitionen in die Bildungseinrichtungen hätten nicht ausgereicht, um den Herausforderungen der modernen Bildungslandschaft gerecht zu werden.

„Wir spüren jeden Tag die Folgen einer unzureichenden Bildungspolitik. Der Lehrermangel, fehlende Investitionen in Schulgebäude und Ausstattung sowie die ausgebliebene Digitalisierung sind Ergebnis von Zaudern und Zögern. Selbst geeinte Vorhaben wie die Kitarechts-Reform wurden vorzeitig abgesagt. Auch ein Wechsel an der Spitze des Bildungsministerium kann keine Entschuldigung für diesen Zustand sein. Brandenburg braucht eine Landesregierung, die den Chancen junger Menschen wieder Priorität einräumt“, so Braun weiter.