100-Tage-Bilanz: Berliner Linke kritisiert schwarz-roten Senat

Berlin (ots)

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, hat dem neuen schwarz-roten Senat nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Im rbb24 Inforadio sagte Schatz am Freitag:

„Die Ankündigungen, die die Koalition gemacht hat – Wahlalter 16, 29-Euro-Ticket – von denen sehen wir nichts umgesetzt bisher.“

Er kritisierte in diesem Zusammenhang die wiederholten Ankündigungen durch SPD-Fraktionschef Raed Saleh, zur Senkung des Wahlalters einen Antrag einzureichen:

„Die Ankündigungen, dass dieser Antrag kommen sollte, die gab es für Juni, die gab es für kurz vor der Sommerpause, jetzt für nach der Sommerpause. Wenn ich gucke, was für Anträge von der Koalition eingereicht worden sind bislang, sehe ich noch keinen.“

Auch in Bezug auf die Verwaltungsreform sei es bei Gesprächsangeboten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) geblieben, so Schatz: „Außer den Ankündigungen, dass er mit uns ins Gespräch kommen will, ist bislang nichts passiert. Das reiht sich in die Bilanz ein, dass Dinge angekündigt werden, aber am Ende nichts gemacht wird.“

Ein guter Schritt sei die Maßnahme, den sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) auf weitere Gruppen auszuweiten. Das sei aber eine Maßnahme des alten Senats gewesen, so Schatz:

„Das war auch ein Projekt der alten Koalition. Das ist dann jetzt einfach durch Zeitablauf so passiert. Andererseits muss die Frage beantwortet werden, wie mehr sozialer Wohnraum geschaffen wird. Ich glaube, dass es eine Kraft braucht, die diese Fragen stellt und dafür auch Antworten auf den Tisch legt.“