BVB / FREIE WÄHLER: Ewigkeitsklausel gegen Länderfusion mit Berlin – Berlin zum Bundesdistrikt machen

BVB / FREIE WÄHLER schlägt anlässlich der Berlin-Wahl konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsneuorganisation Berlins vor. Das allseits um sich greifende Verwaltungschaos wird inzwischen von keiner Partei mehr geleugnet. Diese Umstände erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat und frustrieren die Bürger. Auch die Wirtschaftskraft der Bundeshauptstadt leidet darunter.

Angesichts der tiefgreifenden Probleme schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, Berlin zu einem Bundesdistrikt zu machen, also der unmittelbaren Bundesverwaltung zu unterstellen. Damit würden sämtliche Kompetenzen der Verwaltungsorganisation auf den Bund übergehen, der so effizienter handeln könnte. Nach derzeitigem Stand kann dies nur einen Qualitätssprung bedeuten. Um sich an rechtlichen Vorbildern zu orientieren, muss man nicht bis in die USA schauen, wo die Hauptstadt auch ein Bundesdistrikt ist. Auch in Deutschland gibt es derzeit mehrere sog. gemeindefreie Bezirke, die in direkter Verwaltung des Bundes stehen.

Zugleich wirbt BVB / FREIE WÄHLER für eine Ewigkeitsklausel in der Brandenburger Landesverfassung, die eine Länderfusion mit Berlin auf Dauer ausschließt. Angesichts der Entwicklungen in der Bundeshauptstadt in den letzten 20-30 Jahren war es richtig und vorausschauend, dass die Brandenburger im Jahr 1996 einer Länderfusion eine deutliche Absage erteilt haben. Da bis heute – zumindest theoretisch – mehrere Regierungsparteien die Fusion befürworten, ist es geboten, eine endgültige Regelung zu treffen, die diese ausschließt. Brandenburg mit seiner spezifischen Verfasstheit, den unterschiedlichen und vielen ländlichen Regionen, besonderen Standortvorteilen und Problemen braucht eine eigenständige Entwicklungsgarantie. Nur so können auch die Belange der bevölkerungsschwächeren ländlichen Gebiete angemessen vertreten werden. Die Kapriolen Berlins dürfen nie auf Brandenburg überschwappen. Daher braucht es eine Ewigkeitsklausel, die die Selbstständigkeit Brandenburgs festschreibt und eine Fusion mit Berlin auf Dauer ausschließt. Wenn in Berliner Kreisen Gedankenspiele bestehen, auf Brandenburger Gebiet einen 13. Berliner Bezirk zu errichten (so etwa: CDU-Berlin im Oktober 2022), ist eine klare Absage an eine Fusion oder vorbereitende Maßnahmen absolut zeitgemäß.