FDP Brandenburg: Die Landesregierung sollte sich der Bundesrats-Initiative aus Sachsen-Anhalt zu Aufnahmeprogrammen von Flüchtlingen anschließen

Zur aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

„Brandenburg ist weltoffenes Land und auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen. Wir wollen die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach klaren Kriterien organisieren und geflüchteten Menschen Schutz bieten. Wenn jedoch kein Aufenthaltsrecht vorliegt, muss der Rechtsstaat auch konsequent handeln und Rückführungen organisieren. Konflikte innerhalb der Landesregierung zum Ein- und Ausreisezentrum am BER stärken nicht das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Der Innenminister muss sich dem drängenden Problem der irregulären Migration annehmen.

Die Landesregierung sollte sich der Bundesrats-Initiative aus Sachsen-Anhalt anschließen, um künftig stärker mit dem Bund bei Aufnahmeprogrammen zusammenzuarbeiten. Schon heute ist die Landesregierung bei der Koordinierung der Unterbringung, der Integration und der Finanzierung in der Pflicht und darf die Kommunen nicht weiter allein lassen. Das fortwährende Verweisen der Zuständigkeit auf den Bund muss ein Ende haben.“