Aiwanger: „Energiepreise und Steuern müssen runter, um Wirtschaft zu stärken“

MÜNCHEN    Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland legt ersten vorläufigen Berechnungen zufolge 2022 insgesamt preisbereinigt um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu und damit mehr als in Konjunkturprognosen vorhergesagt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Deutschlands Wirtschaft ist noch stabil, lebt aktuell aber von der Substanz. Energiepreise und Steuern müssen runter, damit wieder gesundes Wachstum möglich wird. Der Bund darf sich nicht darauf verlassen, dass die Wirtschaft diese politisch vermeidbaren Belastungen dauerhaft aushält. Es gibt bereits jetzt Produktionsrückgang der Industrie und Verlagerung ins Ausland. Wir brauchen niedrigere Unternehmenssteuern von maximal 25 Prozent, Reduzierung der Einkommensteuer und mehr Anstrengungen der Politik für bezahlbare Energiepreise, auch durch zeitweise Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Nur auf Kohle und Frackinggasimporte zu setzen ist der falsche Weg. Die weitere konjunkturelle Entwicklung bleibt stark von sicherer Energieversorgung und Inflationsgeschehen abhängig.“  Die Prognosen für 2023 werden kontinuierlich nachjustiert. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit Raten von minus 0,8 bis plus 0,5 Prozent.

Die Wachstumszahlen 2022 für den Freistaat werden erst im März vorliegen. Es zeichnet sich positiv ab, dass die für den bayerischen Standort wichtige Industrieproduktion laut aktuellen Zahlen vom November 2022 um 8,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat zugenommen hat. Auch die Exporte sind im November 2022 insgesamt (plus 8,6 Prozent) und in der gewerblichen Wirtschaft (plus 9,2 Prozent) im Vergleich zum Vormonat Oktober gewachsen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere bayerische Wirtschaft auch heuer dank Innovationskraft, Widerstandsfähigkeit und Qualität behaupten wird. Wir unterstützen unsere Unternehmen auf dem hierbei notwendigen Transformationskurs“, betonte Aiwanger.