Außenministerin Baerbock anlässlich ihrer Ankunft in New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 78. UN-Generalversammlung

Außenministerin Annalena Baerbock erklärte anlässlich ihrer Ankunft in New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 78. UN-Generalversammlung:

„Das Herz der Welt schlägt in den nächsten Tagen in der UN-Generalversammlung in New York. Hier werden wir in vielen Gesprächen ringen: um Frieden, um die Weiterentwicklung des internationalen Rechts, um eine gute Klima-, Gesundheits- und Entwicklungspolitik und auch um die Rechte von Mädchen und Frauen in Ländern wie Afghanistan.

Deutsche Außenpolitik und die Vereinten Nationen sind heutzutage nicht mehr auseinander zu denken. Dabei ist Deutschland ein verspätetes Mitglied der Vereinten Nationen. Deutschland war für die UN-Gründungsstaaten nach dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden und den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs lange ein Feindstaat. Es dauerte fast drei Jahrzehnte, bis die beiden Deutschlands wieder genug Vertrauen aufgebaut hatten, um den UN beitreten zu können. Heute hat sich Deutschland von einem Feindstaat zu einem der größten Unterstützer der Vereinten Nationen gewandelt.

Es ist unsere Verantwortung, diesem wiedergewonnenen Vertrauen durch den konsequenten Einsatz für die UN-Charta und ihre Prinzipien gerecht zu werden. Überall dort, wo diese Prinzipien ausgehöhlt oder verletzt werden, stemmen wir uns dem gemeinsam mit unseren Partnern entgegen – egal ob in der Ukraine oder anderswo. Das ist das Credo der deutschen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und das ist das Versprechen unserer Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/2028.

Die Vereinten Nationen sind nicht perfekt, als Weltgemeinschaft haben wir aber schlicht kein besseres Forum. Um in einer Welt im Wandel gemeinsam bestehen zu können, müssen wir die Vereinten Nationen erneuern. Dazu gehört, dass wir die nachhaltigen Entwicklungsziele ins Zentrum der Vereinten Nationen rücken. Dazu gehört mehr Ehrgeiz bei der Eindämmung der Klimakrise, der größten Bedrohung unserer Zeit. Dazu gehört, dass wir die Vereinten Nationen, die internationalen Finanzinstitutionen und Gesundheitsgremien endlich so aufstellen, dass unsere Partner in Afrika, Lateinamerika und Asien dort die ihnen gebührende Stimme erhalten.

Um das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen, leitet Deutschland gemeinsam mit Namibia die Verhandlungen für den UN-Zukunftsgipfel 2024. Und wir setzen uns seit Jahren als G4 gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan für eine Reform des UN-Sicherheitsrats ein. Denn eines ist klar: Ein UN-Sicherheitsrat, der immer noch die Welt des 20. Jahrhunderts repräsentiert, ist nicht mehr zeitgemäß. Nur wenn die Vereinten Nationen sich ein „Update“ ihres Betriebssystems verpassen, um in der Welt des 21. Jahrhunderts anzukommen, werden sie auf Dauer der Ort sein, an dem die Weltgemeinschaft ihre Probleme gemeinsam löst.“