Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Israel, die Palästinensischen Gebiete, Ägypten und Libanon

Vor ihrer Abreise nach Israel, die Palästinensischen Gebiete, Ägypten und Libanon erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.01.2024):

„Auf den Tag genau vor drei Monaten hat der Terror der Hamas unvorstellbares Leid über Kinder, Frauen, Männer in Nahost gebracht – in Israel und in Gaza. Auf den Tag genau drei Monate, seitdem Menschen in Israel verzweifelt um das Leben ihrer noch immer verschleppten Angehörigen bangen, während weiter Raketen aus Gaza fliegen. Auf den Tag genau drei Monate, seitdem Hamas sich feige hinter Hunderttausenden von Zivilisten verschanzt, die in völlig verzweifelter Lage Schutz suchen, den es nicht gibt, die hungern, dursten, in Staub und Zerstörung ihre Angehörigen suchen.

Inmitten einer innenpolitischen Blockade und einer desolaten wirtschaftlichen Situation fürchten auch die Menschen im Libanon, dass ein einziger weiterer Funke die ganze Region entflammt. Denn die Lage in Nahost ist brandgefährlich mit Raketen aus zwei weiteren Richtungen: denen der Hisbollah und denen der Huthis.

Wir alle spüren, das Drehbuch des Terrors darf nicht noch weiter aufgehen: Der Terror muss ein Ende haben. Die humanitäre Not der Menschen muss ein Ende haben. Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen. Es ist der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu legen. Es sind in diesem Konflikt schon viel zu viele Menschen gestorben – Menschen, die diesen Krieg nicht wollten und sich nach nichts mehr als Frieden sehnen.

Dafür darf keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von Gaza ausgehen, muss Hamas die Waffen niederlegen, müssen Hisbollah und die Huthis mit ihrem gefährlichen Zündeln aufhören. Dafür brauchen die Menschen in Gaza und im Westjordanland die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung – und in Gaza ganz unmittelbar viel mehr humanitäre Hilfe: gegen den akuten Hunger, gegen die sich ausbreitende Seuchen, gegen die Kälte des Winters. Dafür muss Israel, das das Recht und die Pflicht hat, sich gegen den Terror zu verteidigen, bei seinem militärischen Vorgehen Zivilisten viel besser schützen.

So entfernt dies gerade auch scheinen mag: Israelis und Palästinenser werden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeutet. Das wird nur gelingen, wenn jeder das Leid des Anderen sieht. Es ist unsere Aufgabe, auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung nichts unversucht zu lassen.“