Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach New York

Vor ihrer Abreise nach New York erklärte Außenministerin Baerbock heute (16.07.):

„Als vor einem Vierteljahrhundert, nach langen, zähen Verhandlungen, das Römische Statut Wirklichkeit wurde, verhalf es einer jahrhundertealten Idee endlich zu einem wichtigen Durchbruch: Frieden durch Recht. Das Fundament unserer Weltgemeinschaft, das Völkerrecht, bekam mit dem Internationalen Strafgerichtshof einen neuen Stein. Endlich akzeptierten Staaten, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen.

In den Augen der Täter ist der IStGH schon jetzt ein scharfes Schwert. Und in den Augen der Opfer ist er die Hoffnung darauf, dass ihr Leid nicht ungestraft bleibt. Deshalb schmerzt eine Lücke in der Strafverfolgung besonders: Das Verbrechen der Aggression, das Verbrechen gegen das kostbarste Gut, das wir haben: unseren Frieden. Hier sind die Hürden für eine Strafverfolgung noch zu hoch. Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Partnern das Völkerrecht weiterentwickeln, so dass es unseren Realitäten im 21. Jahrhundert gerecht wird.

Die Barbarei des russischen Krieges zeigt sich vor allem in dem Schicksal der vielen tausend Kinder, die aus der Ukraine nach Russland verschleppt wurden. Denen Russland nicht nur ihre Kindheit nimmt, sondern auch ihre Identität und Zukunft raubt. Dass der IStGH bereits Ermittlungen dazu aufgenommen hat, ist ein wichtiger Schritt hinzu Gerechtigkeit für die Kinder und ihre Familien.“