Backhaus: Ich nehme Minister Lindner beim Wort

In seiner Rede vor demonstrierenden Landwirtinnen und Landwirten in Berlin hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen für Landwirtschaftliche Betriebe verteidigt, sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen gezeigt. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister, Dr. Till Backhaus, fordert, dass es nicht allein bei Ankündigungen bleibt.

„Die Botschaft des Finanzministers höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass Herr Lindner über Bürokratieabbau die geplanten Belastungen der Betriebe eins zu eins abfedern kann. Mit halbgaren Lösungen lassen sich die Landwirtinnen und Landwirte nicht abspeisen und zurück auf die Höfe schicken“, sagt Minister Backhaus. Er sei froh, dass der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, die Signal der Zeit verstanden und zu Gesprächen mit dem Bauernverband eingeladen hat.

„Die Kollegen in der Fraktion und auch der Bundeskanzler haben verstanden, dass es den Demonstrierenden nicht allein um die Agrardieselsteuer geht. Der Frust sitzt viel tiefer und betrifft den gesamten ländlichen Raum, die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die natülich auch die Fischereiwirtschaft. Viel zu lange wurde nur übereinander geredet – seit heute redet man endlich wieder miteinander. Ich bin froh, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion nun noch vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nach Lösungen suchen. Was wir brauchen ist eine gemeinsame Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Hier finden nämlich die Transformationsprozesse statt, nicht in den Großstädten, wo häufig Ideologie vorherrscht nicht Sachverstand“, so Backhaus.

Dabei brauche man das Rad nicht neu zu erfinden, erklärt der Minister.

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Borchert-Kommission und die  Zukunftskommission Landwirtschaft haben Vorschläge erarbeitet, die auf breiter Front Zustimmung erfahren habe. Passiert ist nichts. Das muss sich nun ändern und ich nehme Herrn Lindner beim Wort, dass er seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt.“