Bilger/Stegemann: Özdemir muss Agrarkürzungen verhindern
Berlin (ots)
Bundesregierung hält an fatalen Plänen fest
Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen für den Bundeshaushalt 2024 befasst, die nach wie vor eine Streichung der Steuerrückvergütung für Agrardiesel sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vorsehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann:
Steffen Bilger: „Pünktlich zum Weihnachtsfest haben es die deutschen Landwirte schriftlich: die Bundesregierung hält an ihren Plänen zu einer massiven Belastung der Bauern fest. Das Verantwortungspingpong, das seit einer Woche von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und der FDP dargeboten wird, war nicht mehr als ein großes Theater. Wenn sogar Umweltschutzorganisationen vor den Folgen dieser überzogenen Kürzungen warnen, dann sollte eigentlich dem letzten Ideologen in der Ampel-Regierung klarwerden, dass der Abbau angeblich ‚umweltschädlicher Subventionen‘ nur vorgeschoben wird, um den Haushalt zu sanieren. Der Landwirtschaft wird damit aber massiver Schaden zugefügt.“
Albert Stegemann: „Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Chance verpasst, sich im Kabinett entschieden gegen die Kürzungspläne zu stellen. Minister Özdemir muss sich von seiner Ankündigungspolitik verabschieden. Auch wenn er es nicht wahrhaben will: Er ist Mitglied dieser Bundesregierung und steht nicht neben dem Spielfeld. Die Bäuerinnen und Bauern erwarten jetzt Taten von ihm und keine weiteren warmen Worte.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
