Brandenburg beschließt Neufassung des Staatsvertrages über die Energieaufsicht und das Landesbergamt

Das Kabinett hat heute die Neufassung des Staatsvertrages über die Energieaufsicht und das Landesbergamt beschlossen. Damit wird die Zusammenarbeit der Länder Brandenburg und Berlin mit Blick auf das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in Cottbus gestärkt. Bereits seit 1997 nimmt es auch für das Land Berlin Aufgaben wahr. Um die Herausforderungen der Energiewende besser bewältigen zu können, wird Berlin seine Beiträge an das LBGR nun auf bis zu 1,5 Millionen Euro erhöhen. Auch der Berliner Senat hat der Neufassung des Staatsvertrages in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach betonte: „Die Zusammenarbeit mit Berlin fußt auf einer jahrzehntelang gut gelebten Praxis. Mit der Erhöhung der finanziellen Unterstützung und damit auch dem Ausbau personeller Ressourcen können zwei wichtige Themenfelder im Bereich der Energiepolitik nun mit noch mehr Schlagkraft angegangen werden. Mehr Geschwindigkeit in Genehmigungsverfahren etwa bei Strom- und Wasserstofftrassen soll ebenso wie der Ausbau der Nutzung von Geothermie zur Wärmeerzeugung die Folge sein.“

Bereits Anfang November 2023 hatten beide Länder in ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung einen sogenannten „Letter of Intent“ unterzeichnet mit dem Ziel, die Verhandlungen zur Neufassung des Staatsvertrages bis Ende des Jahres abzuschließen. Aus der Transformation der Energieversorgung erwachsen große Chancen, aber auch die Notwendigkeit, eine erhebliche Anzahl neuer Vorhaben in der Bundeshauptstadt Berlin sowie seines Umlandes schnell prüfen und genehmigen zu können. Durch die Neufassung des Staatsvertrages soll unter anderem auch das dafür nötige zusätzliche Personal finanziert werden. Nach dem Beschluss der Landesregierungen müssen die Parlamente der Neufassung noch zustimmen.