Brandenburger Sozialpartnerdialog setzt sich für Toleranz und Weltoffenheit ein

Thema der letzten Gremiensitzung der Legislaturperiode waren die Standortentwicklung des Landes und deren Einflussfaktoren. Landesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber erteilten Fremdenfeindlichkeit eine Absage

Potsdam. Der Brandenburger Sozialpartnerdialog aus Landesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern hat anlässlich seiner letzten Gremiensitzung in dieser Legislaturperiode den wichtigen Beitrag der Sozialpartnerschaft für die Entwicklung Brandenburgs und die Bewältigung der Krisenphänomene der letzten Jahre gewürdigt. Gemeinsam bekennen sich die Partner zu Toleranz, Weltoffenheit und eine lebendige Demokratie. Das Gremium war sich darüber einig, dass diese – vermeintlich weichen – Faktoren von hoher Bedeutung für die zukünftige Entwicklung des Standort Brandenburgs sind.

Dazu erklärt Wirtschafts- und Arbeitsstaatssekretär Hendrik Fischer: „Der Dialog zwischen Landesregierung und Sozialpartnern hat einen hohen Stellenwert. Insbesondere in dieser Legislaturperiode mit ihren vielen Krisenphänomenen wie Covid-19-Pandemie, Lieferkettenengpässen, russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine, Umbau der Energieversorgung, hoher Inflation sowie konjunkturellen Unsicherheiten war der ‚kurze Draht‘ wertvoll. Unsere Sozialpartnerschaft ist krisenerprobt und die Sozialpartner haben einen hohen Anteil daran, dass Brandenburg wirtschaftlich und auf dem Arbeitsmarkt bislang gut durch diese herausfordernden Phasen gekommen ist. Sozialpartnerschaft steht aber auch für mehr als Krisenbewältigung: sie ist gelebte demokratische Mitgestaltung. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass der Standort Brandenburg sich auch in Zukunft gut entwickeln wird, hierfür brauchen wir Weltoffenheit und Toleranz und mehr statt weniger Internationalisierung.“

Die Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, Katja Karger, erläutert: „Während der Krisen der vergangenen Jahre haben wir eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung erlebt. Doch nur gemeinsam, im Dialog miteinander, lassen sich solche Krisen überwinden. Natürlich sind wir dabei nicht immer einer Meinung mit unseren Partnern in Landesregierung und Wirtschaftsverbänden, doch genau das macht den Erfolg unseres sozialpartnerschaftlichen Modells aus: dass wir miteinander streiten, um beste Lösungen ringen, unsere ganz unterschiedlichen Perspektiven einbringen und doch aufeinander zugehen. Wir Gewerkschaften sorgen in diesem Dialog dafür, dass die Interessen der Beschäftigten, Auszubildenden und Erwerbslosen eine starke Rolle bei politischen Entscheidungen spielen und nicht hinter denen der Wirtschaft zurückstehen. Wir bringen unsere Expertise ein in Transformationsprozesse, damit der Wandel von Arbeit und Wirtschaft gelingt und für alle ein Gewinn ist. Und wir stärken die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben, denn auch das ist für uns gelebte Demokratie, die nicht am Werkstor endet.“

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, stellt fest: „Sozialpartnerschaft bedeutet für uns gegenseitige Wertschätzung und Kommunikation auf Augenhöhe. Diese Werte sind in unserer Gesellschaft zuletzt an vielen Stellen unter Druck geraten. Das tut unserer Demokratie nicht gut und ist gerade im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes besonders schmerzlich. Umso wichtiger ist es, dass wir bei allen Differenzen und unterschiedlichen Zielsetzungen weiterhin lösungsorientiert zusammenarbeiten. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist uns das gut gelungen. Allerdings erleben wir einschneidende Veränderungen wie Transformation, Digitalisierung, Demografie und Klimawandel. Angesichts dieser Herausforderungen müssen wir in der Zukunft bereit sein, neue Wege zu gehen und innovative Lösungen finden, auch in der Tarifpolitik. Unser Ziel ist es schließlich, weiter wettbewerbsfähig arbeiten zu können und Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“

Brandenburger Sozialpartnerdialog

Der Brandenburger Sozialpartnerdialog wurde im November 2011 gegründet und kommt mindestens zweimal im Jahr zusammen. An ihm beteiligen sich unter der Moderation des Arbeitsministeriums die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der DGB Berlin-Brandenburg sowie Einzelverbände und -gewerkschaften aus Metall- und Elektroindustrie, Baugewerbe, Chemie, Handel, Logistik sowie Hotel- und Gaststättengewerbe und Innungen. Gemeinsam wollen Land, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Tarifbindung stärken und den Wandel der Arbeitswelt gestalten