#Cottbus/Chóśebuz: OB zu illegalen Einreisen

Cottbuser OB warnt vor staatlichem Kontrollverlust durch illegale Einreisen
Mit Sorge und Unverständnis beobachtet der Cottbuser Oberbürgermeister
Tobias Schick die täglichen Aufgriffe illegal eingereister Menschen in der
Region und in der Stadt.
OB Tobias Schick: „Der Bund auf europäischer Ebene, aber auch in seiner
Zuständigkeit für die Grenzen ist gefordert, dem endlich einen Riegel
vorzuschieben. Auch das Land ist in der Pflicht, wirksamer einzuschreiten.
Wir brauchen Grenzkontrollen oder ähnlich wirksame Mittel, um gegen die
Schleuser vorzugehen. Angesichts der aktuellen Zustände sehe ich die
Gefahr, dass der Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes entsteht und
gezielt geschürt wird. Die Bundes- und Landespolizei braucht jetzt politische
Rückendeckung.“
OB Schick erneuert seine Forderung nach einer Wohnsitzauflage im Land.
Damit soll der ungeregelte Weiterzug von Flüchtlingen aus Landkreisen
gerade in die größeren Städte unterbunden werden. „Wir haben keine
Kapazitäten mehr. Die Systeme und Ressourcen und nicht zuletzt die
Menschen sind erschöpft. Diese Situation ist selbst den Gutwilligsten nicht
mehr zu vermitteln. Wir müssen endlich wieder zu geregelten Verfahren des
Zuzugs zurückkehren, denn den brauchen wir für Wirtschaft, Pflege oder im
Strukturwandel.“
Als Grenzregion sind Cottbus/Chóśebuz und der umliegende Landkreis
Spree-Neiße besonders betroffen. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz hat
angeboten, Transportkapazitäten über das kommunale Verkehrsunternehmen
bereitzustellen. Damit sollen die illegal eingereisten Personen in die
Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt gebracht werden.