Dahme-Spreewald: Landkreis bleibt kommunaler Mehrheitsgesellschafter der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH
Änderung des Konsortialvertrages beschlossen
Sana Kliniken AG und Klinikum Dahme-Spreewald GmbH werden 17 Millionen investieren, dafür verzichtet der Landkreis auf die jährlichen Ausgleichszahlungen der nächsten 10 Jahre
Die Sana Kliniken AG unterbreitete dem Landkreis Dahme-Spreewald Anfang des Jahres 2023 ein indikatives Angebot zum Erwerb weiterer Geschäftsanteile in Höhe von 1,1 % auf dann 50,1 % mit dem Ziel der Herstellung einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Dieses Angebot wurde in letzten Monaten beraten. Es zeichnete sich keine Mehrheit für diese Anteilserhöhung ab. Im Zuge der geführten Verhandlungen zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und der Sana Kliniken AG wurde das indikative Angebot nunmehr zurückgezogen. Das Klinikum bleibt damit mehrheitlich in kommunaler Hand.
Dafür kam es zu einem gemeinsamen Schulterschluss, um den Erhalt der Spreewaldklinik sowie des Achenbach-Krankenhauses als Gesundheitsstandorte weiterhin zu sichern. Realisiert werden sollen konkrete Investitionen in Höhe von 17 Millionen Euro. Mit diesem Geld sollen die Notaufnahme, die Intensivmedizin und angrenzenden Krankenhausbereiche im Achenbach-Krankenhaus Königs Wusterhausen erweitert werden, um dem deutlich gestiegenen Behandlungsbedarf gerecht zu werden. Der Landkreis Dahme-Spreewald verpflichtet sich im Gegenzug für den Investitionszeitraum von 10 Jahren, auf den jährlichen Ausgleichsbetrag zu verzichten. Das bedeutet eine Mindereinnahme von 200.000 Euro pro Jahr und summiert sich auf 2 Millionen Euro bis zum Jahr 2034 für den Kreishaushalt.
„Die Kreistagsmitglieder haben mit ihrer Zustimmung gezeigt, wie wichtig eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte medizinische Versorgung ist und wie viel Vertrauen in den vergangenen 20 Jahren zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und der Sana Kliniken AG entstanden ist. Wir wollen gemeinsam nicht weniger als die bestmögliche und moderne Versorgung der Menschen in unserem Landkreis und gute Arbeitsbedingungen für die Belegschaft erreichen“, sagt Landrat Stephan Loge.
„Das Votum der Kreistagsmitglieder zeigt einmal mehr, dass im gemeinsamen demokratischen Diskurs über verschiedene Gremien hinweg aus einer Idee eine gemeinsame, bestmögliche und tragfähige Lösung mit Blick auf das, was in Zukunft entstehen soll, möglich ist. Ich bin dankbar für den offenen Austausch und die vielen Blickwinkel, die in die Diskussion eingebracht wurden und schlussendlich dafür gesorgt haben, dass wir als Sana Kliniken AG das machen können, was wir am besten können: integrierte Gesundheitsvorsorge von morgen aktiv gestalten“, sagt Dr. Christian von Klitzing, Regionalgeschäftsführer der Sana Kliniken AG, der den gesamten Prozess rund um die Investitionen am Klinikum Dahme-Spreewald eng begleitet hat.
Investitionen des Landkreises für das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) der Spreewaldklinik Lübben (Spreewald):
In der letzten Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Dahme-Spreewald vor der Sommerpause wurde der Beschluss gefasst, 500.000 Euro über zwei Jahre für die weitere Sanierung in das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) der Spreewaldklinik Lübben (Spreewald) zu investieren. An dem Standort wurde bereits ein erhöhter Sanierungsbedarf am und im Gebäude festgestellt. Mit den vom Landkreis Dahme-Spreewald bereitgestellten Mitteln in Höhe von je 250.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 sollen Baumaßnahmen zur Instandhaltung sowie allgemeinen und energetischen Sanierung durchgeführt werden.