DJV-Vorsitzender Überall hält Entscheidung des rbb-Rundfunkrats nicht für ausreichend

Berlin (ots)

 

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, hat die Abberufung der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung begrüßt.

Die Entscheidung sei notwendig gewesen, er halte sie aber nicht für ausreichend, sagte Überall am späten Montagabend im rbb-Fernsehen. Er hätte sich gewünscht, dass der Rundfunkrat dem Verwaltungsrat für den Fall einer Verurteilung Schlesingers Vorgaben mit auf den Weg gegeben hätte. Es müsse vertraglich geregelt sein, dass Schadenersatz-Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Es dürfe auch kein Altersruhegeld ausgezahlt werden.

Der rbb-Rundfunkrat hatte die 61-Jährige zuvor bei einer Sondersitzung mit sofortiger Wirkung abberufen. In geheimer Abstimmung sprachen sich – bei einer Enthaltung – 22 von 23 Anwesenden für diesen Schritt aus. Damit wurde die notwenige Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Die Vorsitzende des Gremiums, Friederike von Kirchbach, sagte, das Vertrauensverhältnis zu Schlesinger sei nachhaltig zerstört. Der Weg für einen Neuanfang im Sender sei jetzt frei.

Der Rundfunkrat will in rund zwei Wochen wieder zusammenkommen. Dabei wird es auch um das Verfahren für die Wahl der nächsten Intendantin oder des nächsten Intendanten gehen. Mit den Details der Vertragsauflösung muss sich jetzt der dafür zuständige Verwaltungsrat beschäftigen.

Gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den inzwischen ebenfalls zurückgetretenen rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.

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