Emil Sänze MdL: Baerbock will noch weniger Souveränität
„Von einer Frau, die Russland in einem Nebensatz mal eben den Krieg erklärt, war ohnehin nichts Anderes zu erwarten.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die „Stuttgarter Rede zu Europa“ von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Seit Jahren fordern die Befürworter eines europäischen Bundesstaates – Frau Baerbock und Co. – das Mehrheitsprinzip einzuführen. Die Außenministerin wiederholte in ihrer Rede die üblichen Argumente und vergaß natürlich nicht das Scheinargument, nämlich die angebliche Steigerung der Handlungsfähigkeit der EU. Dabei versucht man die ganze Zeit, die Tatsache klein zu reden, dass dadurch die Staaten noch mehr von ihrer übrig gebliebenen Souveränität abgeben müssen.“
Wir lehnen das Mehrheitsprinzip in der EU daher ab, insbesondere vor dem Hintergrund der Geschehnisse in der Ukraine, betont Sänze. „Denn das Mehrheitsprinzip bedeutet, dass andere Staaten über die Bürger in Deutschland oder in einem andere EU-Land bestimmen. Nicht das bürgerferne Brüssel, sondern jeder Staat soll selber entscheiden dürfen, ob er bei diesem Stellvertreterkrieg mitmachen und die Folgen tragen möchte. Es gilt immer noch das Grundgesetz! Frau Baerbock lehnt dieses offensichtlich ab. Auf Artikel 79 Absatz 3 sowie Artikel 20 und 23 legt sie bewusst keinen Wert. Eigentlich ist Frau Baerbock ein Fall für den Verfassungsschutz und als Gastredner für dieses Parlament absolut ungeeignet!“
