Emil Sänze MdL: EU-Sanktionen gegen Syrien sofort beenden
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat an die EU appelliert, ihre Sanktionen gegen Syrien sofort zu beenden. „Nach den Erdbeben haben Syrien und der Türkei viele Länder und auch die EU ihre Hilfe angeboten. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach ihr Mitgefühl aus und versprach Hilfe. Doch angesichts der seit 2011 verhängten Sanktionen der EU gegen die ihr nicht genehme Regierung in Syrien klingen diese Worte wie blanker Hohn. Begründet wurden sie Sanktionen damit, die Regierung und die Unternehmen zu treffen, die mit ihr in Verbindung stehen. Doch treffen sie seit Jahren die Bevölkerung schwer, nicht die Regierung.“
Zwar betonte die EU bei der letzten Verlängerung der Sanktionen im Herbst 2022, dass die humanitäre Hilfe nicht beeinträchtigt werde, moniert der Leiter des Arbeitskreises „Europa und Internationales“. „Die Maßnahmen haben allerdings nicht zum gewünschten Wechsel in der Regierung geführt. Stattdessen führen sie die Bevölkerung Syriens in eine humanitäre Katastrophe – Inflation, hohe Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, hohe Arbeitslosigkeit und Hunger: Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen steht die syrische Zivilbevölkerung am Rande des Verhungerns. Über 80 Prozent der Menschen fielen unter die Armutsgrenze und sind dringend auf Hilfe angewiesen. Hinzu kommt, dass in der gesamten Erdbeben-Region Millionen Flüchtlinge leben. In dieser Situation ist das Ende der Sanktionen dringend geboten.“
