Emil Sänze MdL: EU-Verordnung zu politischer Werbung ist Sargnagel der Freiheit
„Auf die Idee, dass mehr Einschränkung mehr Demokratie bedeutet, können nur Nichtdemokraten kommen.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Abstimmung der EU-Kommission über die geplante Verordnung zu politischer Online-Werbung. „Wer freiwillig Daten wie Alter, Geschlecht oder Bildungsgrad von sich preisgibt, muss damit rechnen, dass ein Unternehmen damit Geld verdient. Und dass politische Akteure wie Parteien mit diesen Daten zielgenau für sich Werbung machen, ist ein völlig normaler Vorgang, der nur den geltenden Gesetzen unterliegt – und keiner weiteren Einschränkung bedarf. Wenn man jetzt laut der Grünen Alexandra Geese MdEP verhindern könne, dass ‚zum Beispiel besonders beunruhigende Inhalte gezielt an ängstliche Personen ausgespielt werden‘, ist das nicht mehr betreutes Denken, sondern betreutes Fühlen unter dem Vorwand ideologischer Fürsorge.“
Hinzu kommen die Unklarheit der verwendeten Begriffe und der interstaatlichen Regelungen, moniert Sänze. „Einerseits ist unklar, was genau unter die Definition politischer Werbung fällt, etwa wann welche Regeln auch für bezahlte Kommunikation der Regierung gelten. Ich erinnere mit Vergnügen an unsere ‚Herr der Ringe‘-Kampagne, die von der Parlamentspräsidentin gerügt, aber juristisch als unbedenklich eingestuft wurde – und die war nur aufs Bundesland beschränkt! Offen ist auch, welche Daten Werbetreibende und Plattformen nutzen dürfen, um Menschen mit bezahlten politischen Inhalten anzusprechen. Und: Wieso gelten Daten wie Religion als ‚besondere Kategorie‘, deren Verarbeitung soll für Werbezwecke komplett verboten werden soll? Andererseits ist auch die genaue Balance zwischen europäischer und nationaler Zuständigkeit bei der Durchsetzung unklar. Wir sehen erneut: Die EU-Bürokratie hat ein neues Monstrum geschaffen, das man als weiteren Sargnagel zur Beerdigung der Freiheit ansehen muss.“
