Emil Sänze MdL: Sie sind die Zumutung, Herr Habeck!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. „Wenn ein deutscher Politiker in dieser Position im Stern-Interview schwadroniert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine ‚richtig‘ sind, hat er auf diesem Posten nichts mehr verloren! Daran ändert auch seine Relativierung nichts, dass er persönlich die Lieferungen als ‚Zumutung‘ empfindet. Er befördert einen ungefilterten und undifferenzierten Feindbildbaufbau, der fast schon propagandistisch ist, und ein Kriegsgeheul, das ich auf dem Kontinent, der sich seit 70 Jahren seiner Friedenserzählung rühmt, nie für möglich gehalten hätte. Denn nach einer aktuellen EU-weiten Bertelsmann-Umfrage sind gerade noch 48 Prozent der Deutschen und damit eine Minderheit für Waffenlieferungen“.

Der Diskurs hat sich verlaufen in ein pathetisches „Putin darf nicht gewinnen“ bzw. „die Ukraine darf nicht verlieren“, ohne dass jemand definiert hat, was das eigentlich heißen soll, befindet Sänze. „Niemand redet mehr von Frieden oder Verhandlungen. Mit immer mehr Waffen beendet man keinen Krieg, sondern befördert ihn. In einer Verhandlung aber gibt es immer zwei Parteien, zwei Machtinteressen, zwei Sichtweisen. Mit dem einseitigen Urteil, dass ganz allein die Russen die Bösen sind, dass es keine Vorgeschichte gibt, keinerlei westliche Mitverantwortung an den Geschehnissen und wir dann noch einseitig auf den Forderungen der Ukraine bestehen, etwa der Integration der Ukraine in die EU und möglichst noch in die Nato – dann ist das keine realistische Verhandlungsposition. All das blendet ein deutscher Vizekanzler aus. Sie sind die Zumutung, Herr Habeck!“

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