Expertenkommission zur Munitionsverwaltung berufen

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat eine externe Expertenkommission einrichten lassen, die Empfehlungen zur Verwaltung von Munition innerhalb der Brandenburger Polizei erarbeiten soll. Darüber unterrichtete das Innenministerium am Mittwoch den Innenausschuss des Brandenburger Landtages. Die Leitung wird der erfahrene Verwaltungsjurist und ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, übernehmen. In Form weiterer Beteiligter soll darüber hinaus hochrangige Expertise aus Bundeswehr und Bundespolizei in der Kommission vertreten sein. Unter Einbindung des Landesrechnungshofes und Beteiligung der Brandenburger Polizeibeauftragten wollen die Experten bis zum 30.06. Vorschläge zur Überarbeitung der Munitionsverwaltung vorlegen.

Innenminister Michael Stübgen dankte allen Beteiligten für Ihre Bereitschaft in der Expertenkommission mitzuwirken. Die Kommission könne einen wichtigen Beitrag zur Neuausrichtung der Munitionsverwaltung liefern, so Stübgen. „Wir haben uns nach den Unstimmigkeiten bei der Verbrauchsdokumentation beim Schießtraining polizeilicher Sportschützen lange und ausgiebig mit der Vergangenheit beschäftigt. Im Ergebnis haben wir die Staatsanwaltschaft um eine strafrechtliche Bewertung einzelner Vorgänge gebeten. Es haben sich aber darüber hinaus auch systemische Schwachstellen offenbart, die offensichtlich seit vielen Jahren bestehen. Mir ist es wichtig, dass wir diese in größtmöglicher Transparenz überarbeiten. Dabei kann ein zusätzlicher Blick von außen nicht schaden. Wenn wir verhindern wollen, dass das Vertrauen in unsere Polizei in Mitleidenschaft gezogen wird, müssen wir uns offen der Frage stellen, was in Zukunft besser gemacht werden kann. Dazu gehört es auch die Expertise anderer Bundesländer und anderer Bedarfsträger, wie der Bundeswehr oder Bundespolizei, in die eigenen Überlegungen einzubeziehen.“