Statement des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt zur Berichterstattung über rechtsradikale Netzwerktreffen in Potsdam

#Potsdam – „Die aktuelle Berichtserstattung in verschiedenen Medien legt nahe, dass im Potsdamer Norden ein Gästehaus mit renommierten Namen zu einem bundesweiten Treffpunkt rechtradikaler, verfassungsfeindlicher Ideologen, Politiker und Unternehmer geworden ist. Wir fordern dringend Klarheit über die erhobenen Vorwürfe gegen das Potsdamer Unternehmen und dessen Umfeld, denn sie sind ungeheuerlich. Aus diesem Grund habe ich mit dem Verfassungsschutz telefoniert und diesen in die kommende Hauptausschuss-Sitzung eingeladen, um im nicht öffentlichen Teil die Situation einzuordnen.

Treffen, Gespräche, Konferenzen mit dem Ziel „ethnischer Säuberungen“ gab es schon einmal – nicht weit entfernt. Solche Pläne müssen aufgedeckt, geächtet und wenn sie sich bestätigen, strafrechtlich verfolgt werden. Darum sage ich ganz klar: In Potsdam ist kein Raum für konspirative Netzwerktreffen, in denen antidemokratische, rassistische Ideen ausgebrütet werden. Potsdam darf und wird nicht in Verbindung stehen mit menschenverachtenden Gewaltfantasien.

Wir müssen die Gefahr von rechts ernst nehmen. Die Brandmauer gegen rechts muss stehen. Gerade für den anstehenden Wahlkampf bedeutet das, dass wir verantwortungsvoll mit unserer Demokratie umgehen, dass sich die Politiker demokratischer Parteien nicht rechtsextremer Vorurteile, Argumente und Formulierungen bedienen, sondern sich klar dazu abgrenzen.

Denn sollten die Vorwürfe zutreffen, heißt das: Wir haben es hier mit Staatsfeinden zu tun, die hier in unserer Stadt den Umsturz unseres Landes planen wollen. Dem stellen wir uns als Stadtgesellschaft entgegen.“