Gemeinsame Erklärung zur Weitergabe ballistischer Raketen durch die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) an Russland
Wir verurteilen Nordkoreas Ausfuhr ballistischer Raketen, Russlands Beschaffung dieser Raketen sowie Russlands Einsatz nordkoreanischer ballistischer Raketen gegen die Ukraine am 30. Dezember 2023 und am 2. Januar 2024 auf das Schärfste. Durch die Weitergabe dieser Waffen wird das Leid der ukrainischen Bevölkerung verschärft, Russlands Angriffskrieg unterstützt und das weltweite Nichtverbreitungsregime untergraben. Russlands Einsatz nordkoreanischer ballistischer Raketen in der Ukraine verschafft Nordkorea darüber hinaus wertvolle technische und militärische Erkenntnisse. Wir sind zutiefst besorgt über die sicherheitspolitischen Auswirkungen dieser Zusammenarbeit auf Europa, die koreanische Halbinsel, die indopazifische Region und die ganze Welt.
Unsere Regierungen lehnen die Weitergabe von Rüstungsgütern zwischen Nordkorea und Russland geschlossen und entschieden ab. Die Weitergabe ballistischer Raketen sowie jeglicher anderer Rüstungsgüter und zugehörigen Materials durch Nordkorea an Russland verstößt eklatant gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, nämlich gegen Resolution 1718 (2006), Resolution 1874 (2009) und Resolution 2270 (2016), die Russland selbst unterstützt hat. Wir beobachten genau, welche Gegenleistung Russland Nordkorea für die Weitergabe von Waffen erbringt. Wir rufen Nordkorea und Russland auf, die einschlägigen Resolutionen des VN‑Sicherheitsrats zu befolgen und unverzüglich alle Aktivitäten einzustellen, die gegen diese Resolutionen verstoßen.
Wir fordern alle VN‑Mitgliedstaaten einschließlich aller Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dringend auf, sich unserer Verurteilung der eklatanten Verstöße Russlands und Nordkoreas gegen die Resolutionen des VN‑Sicherheitsrats anzuschließen. Während Russland Serien von Raketen und Drohnen auf die ukrainische Bevölkerung abfeuert, werden wir weiterhin gemeinsam der Ukraine zur Seite stehen. Wir rufen Nordkorea ferner auf, die zahlreichen und ernstgemeinten Angebote einer Rückkehr zur Diplomatie anzunehmen, die der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel sind.
Die Gemeinsame Erklärung wurde von folgenden Ländern unterzeichnet: Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, EU, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Guatemala, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldawien, Monaco, Montenegro, Neuseeland, Niederlande, Österreich, Palau, Polen, Portugal, Republik Korea, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten, Zypern.
